Van der Bellen: Konflikt-Ende nicht absehbar

1. September 2002, 10:41
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Grünen-Chef befindet möglichen neuen Urnengang für müßig

Wien - Nach Ansicht des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen ist ein Ende des FPÖ-internen Konflikts "überhaupt nicht abzusehen". Bestenfalls könne der Streit zwischen Regierungsmannschaft und Altaparteiobmann Jörg Haider bis auf weiteres "zugekleistert" werden, meinte er am Sonntag im Gespräch mit der APA. Mit baldigen Neuwahlen rechnet der Grünen-Chef angesichts der sinkenden Umfrage-Werte für die Koalition aber nicht.

So will Van der Bellen im Gegensatz zu SP-Chef Alfred Gusenbauer auch keinen vorgezogenen Urnengang verlangen: "Es wäre müßig das zu fordern". Denn die Mehrheit liege bei der Koalition, daher würden ÖVP und FPÖ entscheiden, wann gewählt werde. Für Gusenbauers Gedanken hat der Grüne Bundessprecher aber durchaus Verständnis. Neuwahlen seien nämlich "nahe liegend", erinnere die Situation doch "penetrant an das Ende der rot-schwarzen Koalition".

"Vergessen machen ..."

Das Verhalten Haiders in den letzten Tagen interpretiert Van der Bellen in die Richtung, dass der freiheitliche Altparteiobmann mit der "unvermeidlichen" Niederlage bei den kommenden Nationalratwahlen nichts zu tun haben wolle. Mit seinem Rückzug aus der Bundespolitik wolle der Kärntner Landeshauptmann vergessen machen, dass er über zwei Jahre an allen Entscheidungen der Regierung mitbeteiligt war - insbesondere an Dingen, die das Anti-Postenschacher-Image der Partei beschädigt hätten, wie etwa die Causa Gaugg.

Zweiter interessanter Aspekt für Van der Bellen ist, dass "der ÖVP völlig die Hände gebunden sind". Gebe die Volkspartei Haider mit seiner Forderung nach einer Steuerreform 2003 nach, steuere sie nicht nur in ein Budget-Desaster sondern habe gleichzeitig auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer desavouiert. Bleibe sie aber bei der derzeitigen Linie, werde der aktuelle Zustand prolongiert. Dies sei aber schmerzlich, weil so die Regierungs-Mehrheit verloren gehe.

Van der Bellen tätigte seine Aussagen am Rande der Grünen Sommerakademie in Puchberg am Schneeberg. Dort diskutierten während der letzten drei Tage Experten zur Rolle des Staats "als Macher der Spielregeln". Zu den Referenten zählten etwa der in Birmingham lehrende Universitäts-Professor Wolfgang Müller-Funk und Stephan Schulmeister vom Wifo. (APA)

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