Wirtschaftskammer: Den Jugendgerichtshof nicht auflösen

1. September 2002, 11:01
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Richter dagegen - Staatsanwälte: Strukturreform bedeutet keine Einbuße am Qualitätsstandard in Jugendstraf- und Jugendschutzsachen

Wien - Ein klares Nein zur Auflösung des Jugendgerichtshofes (JGH) in Wien hat die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Begutachtungsverfahren deponiert. In ihrer Stellungnahme zerpflückt die WKÖ den Entwurf des Justizministeriums: Viele der für die Auflösung vorgebrachten Argumente seien "offenkundig nicht tragfähig und erscheinen nur als vorgeschoben". Rechnungshof und Finanzministerium bezweifeln in der nun beendeten Begutachtung die angeführten Einsparungen, aber auch die Finanzierung der geplanten neuen Jugend-Strafanstalt in Wien.

Der Entwurf sieht die Auflösung des JGH und Verteilung seiner Kompetenzen an das Landesgericht für Strafsachen bzw. Bezirksgerichte vor und stellt den Bau einer neuen Jugend-Strafanstalt in Wien in Aussicht. Gegen diesen Plan wenden sich der JGH selbst, Richter, Universitätsprofessoren, Wiener und Salzburger Jugend-Einrichtungen, die Evangelische Kirche, der Katholische Familienverband oder das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie. Positiv bzw. "ohne Bedenken" äußerten sich die Rechtsanwaltskammer, die Notariatskammer, die Generalprokuratur und die Staatsanwälte sowie einige Landesregierungen.

"Nicht effizient"

Es sei "mehr als fraglich, ob die angepeilten Reformziele auch tatsächlich erreicht werden können. Die Auflösung des bestehenden und gut funktionierenden JGH scheint daher unter Effizienzgesichtspunkten nicht geboten zu sein", heißt es in der von Präsident Christoph Leitl unterzeichneten WKÖ-Stellungnahme. Die Ministeriums-Argumente überzeugen die WKÖ u.a. "aus verwaltungs- bzw. justizreformatorischem Blickwinkel" nicht: So würden die Kosten für die Häftlingstransporte (derzeit von der Justizanstalt Wien-Josefstadt zum JGH) nicht nur, wie behauptet, nicht sinken, sonder eher noch steigen - weil nämlich dann Transporte zu den zwölf Bezirksgerichten nötig seien.

Der Rechnungshof hat zwar keine inhaltlichen Bedenken: Man gehe "davon aus, dass auch nach der Reform das Zusammenwirken zwischen Richtern, Justizwachebeamten und Sozialarbeitern fortgesetzt werden kann und hat unter dieser Prämisse keine inhaltlichen Einwendungen". Unzufrieden ist der RH aber mit der Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Entwurf: Wie man dazu komme, dass rund eine Mill. Euro pro Jahr eingespart werden könnte, werde nicht erklärt. Eine "auch nur näherungsweise" Bezifferung der Kosten der geplanten Strafvollzugsanstalt fehle. Nicht dargestellt sei, welchem Verwendungszweck das alte JGH-Gebäude in der Rüdengasse, dessen Wert mit 6,5 Mill. Euro angegeben wird, zugeführt werden solle.

Dieses Gebäude sei nicht 6,5, sondern nur 5,5 Mill. Euro wert, stellt das Finanzministerium fest. Und 50 Prozent des Verkaufserlöses müssten, auf Grund entsprechender Regelungen, bei der Bundesimmobiliengesellschaft verbleiben. Dem Bund verblieben damit nur zwei bis drei Mill. Euro. "Fraglich" sei, wie damit die neue Strafvollzugsanstalt finanziert werden soll. "Da auch mittelfristig von der Notwendigkeit einer sehr restriktiven Budgetpolitik ausgegangen werden muss, werden in die Planung des Projektes auch entsprechende Überlegungen zur finanziellen Bedeckbarkeit durch das Bundesministerium für Justiz einzufließen haben", hält das Finanzressort fest.

Richter dagegen, Staatsanwälte dafür

Schon bekannt aus der heftigen Diskussion nach dem überraschend bekannt gegebenen Plan des Justizministers, den Jugendgerichtshof (JGH) zu schließen, sind die auch in der Begutachtung dargestellten Haltungen von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten. Wenn die angeführten organisatorischen Rahmenbedingungen umgesetzt werden, "sollte durch die Strukturreform keine Einbuße am Qualitätsstandard in Jugendstraf- und Jugendschutzsachen eintreten", meint die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte.

Auch die Generalprokuratur sieht "keinen Anlass, Qualitätseinbußen ... zu befürchten". Ähnlich auch die Rechtsanwälte, die aber - angesichts mangelnder Regelungen dazu im Entwurf - vehement auf "rigorose Trennung der Zuständigkeit von in Jugendstrafsachen" von den Erwachsenenstrafsachen im Straf-Landesgericht drängen, ebenso auf strikte Trennung im Strafvollzug.

Generalanwalt Hans Valentin Schroll hat eine - von der Generalprokuratur abweichende - persönliche Stellungnahme abgegeben. Er spricht sich darin "ganz entschieden gegen die geplante Auflösung" des JGH aus. Dass in anderen Ballungszentren wie Graz und Linz eine solche konzentrierte Kompetenz nur auf der Bezirksgerichtsebene gegeben ist, "kann kein Argument für eine Niveauangleichung nach unten im Bereich der Millionenstadt Wien sein", so Schroll.

Richter lehnen ab

Die Richter lehnen die Auflösung des JGH klar ab. Die Behauptung des Entwurfs, es gebe keine Alternativen zur Auflösung, wird zurückgewiesen: Es könnte überlegenswert sein, an die ohnehin geplante neue Justizanstalt einen Jugendgerichtshof anzuschließen. Oder man könnte den gesamten JGH in einem eigenen Trakt des Gebäudes des Straf-Landesgerichtes unterbringen. Jedenfalls müsste die anerkannte Institution JGH "mit all ihren belegten und allseits anerkannten Vorzügen weiterhin erhalten" bleiben, fordern die Richter.

Dass Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie warnt vor der geplanten Integration von Teilen des JGH in das Straf-Landesgericht: Damit würden die symbolischen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Jugendlichen ungünstig geändert, "hier besteht durchaus die Gefahr der Stigmatisierung und frühzeitigen Fixierung auf eine kriminelle soziale Identität und Laufbahn." Das Institut verweist auf die "Zero-Tolerance"-Tendenzen gegenüber Jugendlichen z.B. in Frankreich und drückt die Befürchtung aus, dass die Auflösung des JGH ein Signal dafür sei, dass auch in Österreich "mit der traditionellen 'Anomalie' Jugendgerichtsbarkeit schrittweise aufgeräumt" werden solle.

Auch der Bewährungshilfe-Verein Neustart lehnt in der Stellungnahme die Auflösung des JGH ab: "Da aus fachlicher Sicht dagegen erhebliche Bedenken bestehen, wird dringend gebeten, von diesem Vorhaben jedenfalls derzeit Abstand zu nehmen." "Überschaubare und flexible Organisationseinheiten" wie der JGH hätten sich im Gegensatz zu Großinstitutionen als klientengerechter und effektiver erwiesen. (APA)

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    Vertreter der Richterschaft und der Jugendpsychiater und Gutachter Max Friedrich am 27. Mai bei einer Pressekonferenz zu den Aufloesungsplaenen Justizminister Dieter Boehmdorfers. Im Bild v.L.n.R. Norbert Gerstberger, Max Friedrich, Oliver Scheiber und Hans Valentin Schroll

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