Erste Fortschritte beim Weltgipfel

2. September 2002, 11:35
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Nächtliche Einigung im "Wasser"-Kapitel - Kein Präjudiz Umweltrecht versus Handelsrecht

Johannesburg - Beim UNO-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat es in der Nacht auf Montag erste Fortschritte gegeben. So wurde bei den Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden eine Einigung im "Wasser"-Kapitel erzielt. Nach Auskunft von Umweltminister Wilhelm Molterer (V) konnte vereinbart werden, dass die Zahl jener Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Hygiene haben, bis zum Jahr 2015 halbiert wird. Weiters scheint ein möglicher Stolperstein auf dem weiten Weg zu einem "Aktionsplan" des Gipfels ausgeräumt. Nach Angaben der österreichischen Delegation kam es zu einem Übereinkommen, einen Passus über die Hierarchie zwischen Umwelt- und Handelsrecht, wie es in der WTO festgelegt ist, zu streichen.

Molterer zeigte sich mit der "Wasser"-Einigung zufrieden: "Es gibt ein klares Ziel und eine klare Zeitvorgabe." Es sei auch festgeschrieben worden, dass jetzt Programme für die Umsetzung der Vereinbarungen festgelegt werden. Die EU werde dies etwa im Rahmen ihrer "Wasserplattform" durchführen. Die Verhandlungen wurden nach der Einigung etwa um 3.00 Uhr "aus technischen Gründen" unterbrochen: Vor allem die Dolmetscher bestanden darauf, schlafen zu gehen. Nun ist von den "großen Brocken" in Johannesburg nur noch der Komplex "Energie" offen. Allerdings erwartet der Ressortchef auch hier zähe Verhandlungen.

In der Frage Umweltrecht versus Handelsrecht dürfte es nunmehr kein Präjudiz geben, welche der Regeln grundsätzlich "stärker" ist. Vor allem nichtstaatliche Organisationen (NGO's) hatten immer gedrängt, dass die multilateralen Umweltgesetze nicht von WTO-Regeln "overruled" werden dürften. Deswegen hat es auch heftige Debatten innerhalb der WTO selbst gegeben. Die nunmehrige Entscheidung in Johannesburg - so sie tatsächlich wirksam bleibt - bedeutet, dass es mangels Festlegung zu einer Gleichstellung der Rechtskomplexe kommt.

Molterer bewertete die Entwicklung als sehr positiv, es habe sich um einer der entscheidenden Streitpunkte im Rahmen der "Aktionsplanes" gehandelt. Gleichzeitig sei aber das Gesamtpaket eben erst geschnürt, wenn alles erledigt sei. Iris Strutzmann von Global 2000 betonte: "Wir als NGO's haben zwar angestrebt, dass Umweltrecht vor Handelsrecht geht. Aber wir jetzt dennoch froh, dass es eine Gleichstellung und keine Verschlechterung gibt." Dies sei ein erster Verhandlungserfolg in Johannesburg. (APA)

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