Verzetnisch fordert "wirkliche Steuerreform"

1. September 2002, 14:50
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Für "Rücknahme der Belastungen der letzten zweieinhalb Jahre" noch in diesem Herbst

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert in der Frage der Steuerreform als "erste Etappe" eine "Rücknahme der Belastungen der letzten zweieinhalb Jahre" noch in diesem Herbst. Dies wäre die "effizienteste Entlastung kurzfristiger Art", erklärte Verzetnitsch in der Nacht auf Samstag in der "ZIB 3". Spätestens "Mitte des kommenden Jahres" sollte dann eine "wirkliche Steuerreform" wirksam werden.

Der erste Schritt sei leicht möglich, weil das Volumen der von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verursachten "Belastungen, die alle im Land lebenden Menschen betroffen haben" mit "30 Milliarden Schilling oder zwei Milliarden Euro" bekannt ist, so der Gewerkschaftschef.

Ambulanzgebühr, Passgebühr,Tabaksteuer... "Das würde jeder einzelne spüren", regte Verzetnitsch an, "denken wir an die Ambulanzgebühr, die Passgebühr, die Tabaksteuer und anderes mehr. Das wäre die rascheste erste Etappe einer Steuerreform und würde auch Zeit geben, dass man in späterer Folge dann parallel dazu ernsthaft diskutiert, wie eine Steuerreform ernsthaft aussehen kann".

Kritik übte der OGB-Präsident vor allem an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Dieser habe angekündigt, dass "kein Jugendlicher ohne Lehrplatz dastehen wird". Diese Aussage habe sich jedoch nicht bewahrheitet. Der ÖGB werde sich aber nicht damit zufrieden geben, "dass im September wieder Zahlen kommentiert werden", so Verzetnitsch. Vielmehr sollten gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, "dass für Jugendliche wahr gemacht wird, was angekündigt wurde." (APA)

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