Steuern
Verzetnisch fordert "wirkliche Steuerreform"
Für "Rücknahme der Belastungen der letzten zweieinhalb Jahre" noch in diesem Herbst
Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert in der Frage
der Steuerreform als "erste Etappe" eine "Rücknahme der Belastungen
der letzten zweieinhalb Jahre" noch in diesem Herbst. Dies wäre die
"effizienteste Entlastung kurzfristiger Art", erklärte Verzetnitsch
in der Nacht auf Samstag in der "ZIB 3". Spätestens "Mitte des
kommenden Jahres" sollte dann eine "wirkliche Steuerreform" wirksam
werden. Der erste Schritt sei leicht möglich, weil das Volumen der von der
ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verursachten "Belastungen, die alle im Land
lebenden Menschen betroffen haben" mit "30 Milliarden Schilling oder
zwei Milliarden Euro" bekannt ist, so der Gewerkschaftschef.
Ambulanzgebühr, Passgebühr,Tabaksteuer...
"Das würde jeder einzelne spüren", regte Verzetnitsch an, "denken
wir an die Ambulanzgebühr, die Passgebühr, die Tabaksteuer und
anderes mehr. Das wäre die rascheste erste Etappe einer Steuerreform
und würde auch Zeit geben, dass man in späterer Folge dann parallel
dazu ernsthaft diskutiert, wie eine Steuerreform ernsthaft aussehen
kann".
Kritik übte der OGB-Präsident vor allem an Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein (V). Dieser habe angekündigt, dass "kein
Jugendlicher ohne Lehrplatz dastehen wird". Diese Aussage habe sich
jedoch nicht bewahrheitet. Der ÖGB werde sich aber nicht damit
zufrieden geben, "dass im September wieder Zahlen kommentiert
werden", so Verzetnitsch. Vielmehr sollten gemeinsame Anstrengungen
unternommen werden, "dass für Jugendliche wahr gemacht wird, was
angekündigt wurde." (APA)