Riess-Passer: "Nicht statt - sondern mit mir"

1. September 2002, 10:38
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FPÖ Chefin bedauert den Rückzug Haiders - Haider lehnte Vorschlag in die Bundesregierung zu gehen ab

Klagenfurt/Wien - FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hat am Freitagabend in einer ersten Stellungnahme den Rückzug Jörg Haiders aus der Bundespolitik bedauert. Die Vizekanzlerin betonte, sie und die FPÖ stünden nach wie vor auf dem Boden des von Haider mit verhandelten Regierungsprogramm. 90 Prozent der Zielsetzungen seien umgesetzt, "und wir haben uns auch in der Frage der Steuerreform nicht verabschiedet von der Zielsetzung. Wir haben nicht gesagt 'Steuerreform nein', sondern nur 'Steuerreform ein Jahr später'".

Riess-Passer bestätigte, dass Haider bereits am Beginn der gemeinsame Sitzung mit den freiheitlichen Ministern am Donnerstagabend über seine Entscheidung informiert habe. "Das ist seine persönliche Entscheidung, die er getroffen hat. Und das muss ich akzeptiere, obwohl ich sie bedaure."

Gemeinsames Team

In der Sitzung habe man dann diskutiert, wie man das gemeinsame Team erhalten könne. Sie habe dem Landeshauptmann auch vorgeschlagen, in die Bundesregierung zu gehen, "aber nicht statt mir, sondern mit mir". Haider habe dies aber abgelehnt, er sei den Kärntner Wählern im Wort. Wie ein gemeinsames Agieren in der Regierung ausgesehen hätte und ob ein anderer Minister die Regierung im Gegenzug hätte verlassen müssen, wollte die Vizekanzlerin nicht kommentieren.

Kein Bruch

Ausdrücklich betonte Riess-Passer, dass die Entscheidung Haiders nach 15 Jahren enger Zusammenarbeit keinen Bruch bedeute. Man werde weiter miteinander reden und auch Projekte umsetzen.

Sie fürchte auch keine Abspaltung der Kärntner Landesgruppe: "Die Kärntner Landesgruppe ist ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Gesinnungsgemeinshaft und wird das auch bleiben."

Keine Politik die dem Wähler versprochen wurde

Zu den Aussagen Jörg Haiders, es werde nicht mehr die Politik gemacht, der er 1999 den Wählern versprochen habe, meinte FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Freitagabend im Gespräch mit der APA: "Ich habe mich immer den Zielsetzungen Jörg Haiders verpflichtet gefühlt, die er mit bestimmt hat, als wir in diese Regierung gegangen sind. Das wird auch immer so sein." Und die Vizekanzlerin fügte hinzu: "Man sollte bei dieser Diskussion nicht außer Acht lassen, dass 90 Prozent unseres Regierungsprogramms umgesetzt sind."

Konkret nannte sie das Kindergeld, die Abfertigung neu, die Beschränkung der Zuwanderung sowie die Verwaltungsreform. Die Harmonisierung der Pensionssysteme sei eines der nächsten Ziele. Auch bei der Steuerreform gehe es nur um eine Verschiebung. Ob der Rückzug Haiders daher etwa nur auf einem Missverständnis beruhe? Riess-Passer: "Das ist seine Interpretation." Und weiter: "Es gibt nicht den Jörg Haider-Kurs und den Susanne Riess-Passer-Kurs in der Partei, sondern es gibt ein gemeinsames Programm, zu dem wir uns in der Regierung verpflichtet haben."

"Haider ist ein wichtiger Teil der FPÖ"

Sie bedaure den Rückzug jedenfalls, weil Haider ein "ganz wichtiger Teil des erfolgreichen Teams der FPÖ immer gewesen ist und immer gewesen wäre". Sein Schritt müsse aber respektiert werden, auch die Teilnahme am Parteivorstand sei seine Sache: "Es ist seine Entscheidung, dort teil zu nehmen oder nicht."

Ganz LAndeshauptmann

Das Gespräch mit Haider und den FPÖ-Ministern am Donnerstagabend beschrieb Riess-Passer als "sehr offen und konstruktiv". "Wir sind nicht auseinander gegangen im Sinn eines persönlichen Bruchs. Sondern er hat gesagt, er wird sich auf seine Verantwortung als Landeshauptmann konzentrieren. Wir haben die Verantwortung in der Bundesregierung zu tragen." Und zur Frage, ob Haider damit seine Verantwortung abschiebe: "Das ist völlig klar, dass ich die Verantwortung zu tragen habe, und vor der habe ich mich auch nie gefürchtet."

Klar sei, dass die FPÖ in den vergangenen Wochen Schaden erlitten habe. Klar ist für die Vizekanzlerin aber auch, dass die Tätigkeit in der Bundesregierung fortgesetzt werden solle: "Es wäre meines Erachtens fatal, wenn wir diesen Weg vorzeitig abbrechen würden."

Opposition

Dass Haider jetzt gleichsam als oppositioneller Landeshauptmann auftreten könnte, fürchtet die Vizekanzlerin nicht. Der Landeshauptmann sei "nach wie vor Teil der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft".

Zur Sitzung des FPÖ-Vorstandes am kommenden Dienstag gab sich Riess-Passer zurückhaltend. Die Situation solle dort diskutiert werden. Ob eine Konfrontation oder eine Spaltung zu erwarten sei? Riess-Passer: "Da geht es nicht darum, wer welche Mehrheit hat."

Auf die Frage, ob sie nach dem Schritt Haiders erleichtert sei, sagte Riess-Passer unter Hinweis auf 15 Jahre gemeinsame Politik: "Nein, erleichtert wirklich nicht." Haider hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, das die Regierung ihre Arbeit "ungehindert und ohne Probleme" machen können solle.

Berichte über ein für das kommende Jahr geplantes Konjunkturbelebungsprogramm und eine beabsichtigte Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums wies Riess-Passer zurück: "Das ist eine Geschichte, die ich zum ersten Mal in den Zeitungen gelesen habe." (APA)

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