"Best of" Haider

1. September 2002, 15:03
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Der Ex-FP-Chef hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehrfach für Turbulenzen in Partei und Regierung gesorgt

Wien - Der Machtkampf in der FPÖ soll in einem Parteivorstand am kommenden Dienstag ein Ende finden. Der Ausgang der Auseinandersetzung zwischen Parteiobfrau Susanne Riess-Passer und ihrem Vorgänger Jörg Haider war vorerst völlig offen. Klar ist jedenfalls, dass sich die Freiheitlichen und vor allem ihre Spitze in der größten Krise seit dem Regierungseintritt im Februar 2000 befinden. In Folge einige der wichtigsten Aussagen in diesem Zusammenhang:

2000
  • 3. Februar 2000: VP-Obmann Wolfgang Schüssel und der damalige FP-Chef Jörg Haider unterschreiben das Regierungsprogramm für die erste schwarz-blaue Koalition in Österreich. Kabinett wird am folgenden Tag von Bundespräsident Thomas Klestil angelobt.

  • 28. Februar 2000: Jörg Haider kündigt bei Sitzung der Bundesparteileitung Rücktritt als FPÖ-Obmann an: "Ich will vermeiden, dass unsere Minister ständig damit konfrontiert werden, sie müssten für jede Entscheidung beim Schattenkanzler in Kärnten rückfragen."

  • 29. Februar 2000: Haider in Radio Kärnten über seine künftige Rolle: "Ich bin ein einfaches Mitglied der FPÖ und stehe meinen Freunden mit Rat und Tat zur Seite."

  • 1. Mai 2000: Haider übergibt nach 14 Jahren beim Parteitag in Klagenfurt die FPÖ-Spitze an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: "Susi geh du voraus". Die neue Obfrau antwortet: "Das ist immer noch die Partei von Jörg Haider. Denn diese Partei wäre nicht das, was sie ist, wenn es ihn nicht gäbe."

  • 16. Oktober 2000: Nach den Stimmverlusten der Freiheitlichen bei der steirischen Landtagswahl droht Haider erstmals mit Koalitionsende. Die ÖVP sei "hinterhältig" und müsse ihre "Doppelstrategie" aufgeben: Sonst gibt es diese Koalition nicht mehr.

    2001

  • 28. März: Riess-Passer droht nach Wahlniederlage in Wien erstmals mit Rücktritt: "Wenn die öffentliche Kritik in der FPÖ Schule macht, enden wir dort, wo die ÖVP mit Obmann-Schlachten nach jeder Wahl war. Wenn das gewünscht wird, weiß ich, wo der Weg hinführt. Es wird aber dann sicher ohne mich stattfinden."

  • Haider gibt Bundesregierung schuld an FP-Wahlschlappe in Wien. Vermisst bei Koalition "Herz in der Politik", will aber "überhaupt nicht" an die Parteispitze zurückkehren.

  • 25. April 2001: Haider schließt in "News" eine Verschiebung der Steuerreform nicht aus. Bei einer rapiden Veränderung der Wirtschaftslage werde man sich "neu einstellen müssen". Gleichzeitig Kritik an der eigenen Partei: Wenn die FPÖ etwas daran hindere, die Führung im Land zu übernehmen, sei das die "eigene Unfähigkeit".

    2002

  • Februar: Haiders Irak-Reise sorgt für Irritationen bei der FPÖ.

  • 13. Februar: Klubchef Peter Westenthaler in der "Presse": "Ich verstehe die Kritik an Haider." Haider-Konter beim Politischen Aschermittwoch in Ried am gleichen Tag: "Wenn der Struwwelpeter ein bisschen Seelenleid hat, muss sie (Riess-Passer) Therapie üben." Der Vizekanzlerin bringt er "Hochachtung und Respekt" entgegen.

  • 15. Februar: Haider dementiert untertags Spaltungsgerüchte bei den Freiheitlichen ("Eine Spaltung halte ich für absurd.") und kündigt abends in der ZiB "endgültig" seinen Rückzug aus der Bundespolitik an: "Ich bin schon weg."

    Befragt, ob er bei Nationalratswahlen wieder kandidieren werde, antwortete der Landeshauptmann mit einem "Kärntner Sprichwort, das heißt: Was man wegwirft, klaubt man nicht mehr auf."

  • 16. Februar: Haider: Über Abspaltung der Kärntner FPÖ werde nach Parteivorstand entschieden.

  • 17. Februar: Vorstand erteilt Riess-Passer "Generalvollmacht", Westenthaler bleibt dank Unterstützung Haiders Klubchef, und der Landeshauptmann scheidet zwar aus dem Koalitionsausschuss aus, will die Partei aber weiter bei Wahlen unterstützen.

  • 3. März 2002: Riess-Passer über ihre Beziehung zu Haider: Sie seien oft verschiedener Meinung und seien auch verschiedene Typen, "und das ist auch das Geheimnis unseres gemeinsamen Erfolges". Meinungsverschiedenheiten richte man sich aber nicht über die Medien aus, sondern kläre diese in persönlichen Gesprächen.

  • 9. Juni 2002: Wiederwahl Riess-Passers bei Parteitag in Wiener Neustadt. Haider wirbt in seiner Rede für Riess-Passer. Sie habe ihre Arbeit "bravourös" erledigt. Er stellt aber klar: "Es wird auch in Zukunft die Zurufe aus dem Süden geben."

    Der Parteitag beschließt Leitantrag mit Bekenntnis zu Steuerreform 2003.

  • 31. Juli 2002: Haider kündigt neuerlich an, die FPÖ im Wahlkampf nicht zu unterstützen: "Ich bin nicht der Klempner der FPÖ, der dann kommen soll, wenn der Hahn tropft, aber wenn alles in Ordnung ist, will man ihn möglichst nicht sehen und hören." Hintergrund: Riess-Passer hatte vor dem Parteitag ein Angebot Haiders, bis zur Wahl wieder die FPÖ zu übernehmen, abgelehnt.

  • 1. August 2002: Gemeinsame Pressekonferenz Riess-Passers mit Haider. Der Landeshauptmann will Partei doch im Wahlkampf "mit allem Elan und aller Tatkraft" unterstützen, wenn die Regierungsmitglieder sich im Privilegien-Kampf entsprechend engagieren. Riess-Passer ist für Haider "ein unbeflecktes Lamm".

  • 10. August 2002: Haider kündigt im "Kurier" an, sich im Wahlkampf nur in Kärnten zu engagieren: "Ich werde da nicht herumg'schafteln. Das macht keinen Sinn." Landeshauptmann ist überzeugt, theoretisch jederzeit die Partei übernehmen zu können: "Eine Mehrheit wäre mir sicher."

    Für den Fall eines schwaches Wahlabschneidens erwartet sich Haider denn auch personelle Konsequenzen: "Wenn es ganz schlecht ausgeht und die FPÖ aus der Regierung fliegt, erwarte ich, dass sich die Verantwortlichen vertschüssen, weil sie gescheitert wären."

  • 14. August 2002: FPÖ-Vorstand beschließt in Abwesenheit Haiders und gegen die Stimme der Kärntner FPÖ Verschiebung der Steuerreform wegen Jahrhundert-Hochwasser.

  • 16. August 2002: Haider in der "Kleinen Zeitung" gegen Absage der Steuerreform: "Ein Hüftschuss. Das macht keinen Sinn."

  • 18. August 2002: Riess-Passer antwortet über das "profil": "Da kann man nicht mit einer Liste von Wünschen ans Christkind daherkommen", meint die FP-Obfrau zum Thema Regierungsverantwortung.

  • 19. August: Replik Haiders im ORF-"Mittagsjournal": "Wenn sie ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse als Christkind qualifiziert, bleibt ihr das unbenommen." Auf die Frage: "Sie nehmen die Vorwürfe nicht ernst?" gab es von Haider ein "Nein".

  • 21. August: Haider beharrt nicht auf der Steuerreform: "2003 muss zwar das Ziel sein, aber wenn die Konjunkturprognosen nach unten revidiert werden, dann wird jeder verstehen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt kommt", sagt er der APA.

  • 22. August: Derzeit gebe es "keinen Anlass, davon abzurücken. Das Hochwasser ist sicher kein Grund", sagte Haider im "Format". Nur ein Sonderparteitag könnte die Steuerreform absagen.

  • 24. August: Riess-Passer kündigt im "Kurier" Rücktritt an, sollte Sonderparteitag einberufen werden: "Ich würde in diesem Fall überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen." Kein Spielraum für Steuerreform: "Das kann sich jedes Milchmädchen ausrechnen."

  • 25. August: Haider im APA-Interview: Will "Stachel im Fleisch der Koalition" bleiben. Einige Stunden später im ORF droht der Altparteiobmann mit "totalem Rückzug", sollte es keine Steuerreform geben. Kurz danach sagt sein Pressesprecher, dass der totale Rückzug sich nur auf den Wahlkampf beziehe.

    Klubchef Westenthaler will "sein Schicksal mit dem Riess-Passers verbinden".

    FP-Landesobmann Hubert Gorbach in den "VN": Haider soll "sagen, ob die FPÖ weiter regieren soll oder ob er will, dass die Partei wieder in die Opposition geht."

  • 26. August:

    13.00 Uhr: Kärntens FP-Chef Martin Strutz: Wenn wir uns mit unserer Forderung in den Parteigremien nicht durchsetzen können, werden wir uns an diese Linie halten. Ich glaube nur, dass sie eine falsche ist".

    16.00 Uhr: Haider kündigt für den Herbst bundesweites Volksbegehren pro Steuerreform 2003 an: "Das freut natürlich nicht alle an der Spitze der FPÖ, aber ich helfe damit, die Beschlüsse des Bundesparteitages umzusetzen."

    22.00 Uhr: Riess-Passer spricht sich in der ZiB2 für eine Volksbefragung zur Steuerreform aus. "Sinnvoller" als Votum gegen die eigene Partei

    Mitternacht: Haider nach Landesparteileitung in Kärnten: Es sei ein "Zynismus", dass die Regierung bei der Befragung Steuerreform und Hochwasser-Hilfe als Alternativen stellen wolle.

  • 27. August: Bundeskanzler Schüssel will sich für die ÖVP nach dem Ministerrat zu einer Volksbefragung nicht festlegen: "Es gibt keine Beschlusslage".

    Haider zieht sein Volksbegehren in der ZiB2 vorläufig zurück: "Sehr großes Entgegenkommen meinerseits". Droht Sollte dieses nicht honoriert werden, werde er sich aus der Politik "schrittweise" zurückziehen. Dem Interview waren Gespräche vor allem Justizminister Dieter Böhmdorfer und Sozialminister Herbert Haupt voraus gegangen.

  • 28. August: Riess-Passer bietet Haider im "News" Vizekanzler-Posten an: "Ich würde das sogar als einen Ausweg sehen". Dann solle Haider aber auch Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl sein.

    Haider will Neuverhandlung des Koalitionspakts.

  • 29. August: Haider beharrt bei der Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse auf Steuerreform. Will für Hochwasser-Hilfe Währungsreserven der Nationalbank verwenden und so Mittel für Steuerreform frei haben.

    Riess-Passer droht im "Format" mit Rückzug, sollte ihre Linie im Vorstand nicht akzeptiert werden: "Wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, muss ich das respektieren. Jedenfalls müssen wir uns schnell entscheiden".

    Haider und Riess-Passer sowie alle FP-Granden kommen abends in Wien zu einem Treffen zusammen. Ergebnisse werden nicht verlautbart.

  • 30. August: Ursula Haubner, oberösterreichische Landesrätin und Schwester Haiders, fordert Rückkehr ihres Bruders in den Koalitionsausschuss. Von anderen FPÖ-Spitzen ist unter Hinweis auf die geplante Sitzung des Parteivorstandes kein Kommentar zu erhalten.

    Am Abend prescht Haider dann vor: Man sei bei dem Treffen am Vorabend auf "keinen grünen Zweig" gekommen. Er werde sich daher völlig aus der Bundespolitik zurück ziehen: "Das ist endgültig." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Haider im Februar 2001 vor Beginn der Fernsehaufzeichung des Villacher Faschings.

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