"Völliger, endgültiger Rückzug"

1. September 2002, 10:51
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Jörg Haider kehrt der Bundespolitik nach den gescheiterten Gesprächen mit Riess-Passer zum wiederholten Male den Rücken

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat vor dem für Dienstag geplanten FPÖ-Vorstand seine Parteifreude vor vollendete Tatsachen gestellt und ist am Freitagabend mit der Ankündigung seines "völligen" und "endgültigen" Rückzugs aus der Bundespolitik vorgeprescht. Er wolle endlose Diskussionen über die Steuerreform vermeiden, die der FPÖ nur schaden würden. Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die noch am Donnerstagabend erfolglos mit Haider konferiert hatte, bedauerte Haiders Schritt. Sie betonte, die Steuerreform sei nicht abgesagt, sondern nur um ein Jahr verschoben.

"Ich ziehe mich völlig aus der Bundespolitik zurück"

"Ich ziehe mich völlig aus der Bundespolitik zurück", so Haider wörtlich. Weder werde er am Wahlkampf teilnehmen noch den Bundesparteivorstand besuchen. Dass er schon öfter seinen Rückzug angekündigt habe, wollte er nicht gelten lassen: "Das ist endgültig." Einen Termin für seinen völligen Rückzug wollte Haider nicht nennen. Er mache nun seine Tätigkeit als Landeshauptmann "für die laufende Periode - und alles andere ist offen". Noch einmal machte er zudem klar, dass aus seiner Sicht im kommenden Jahr eine Steuerreform kommen müsse.

Steuerreform nur verschoben, nicht abgesagt

Riess-Passer hielt dem entgegen, sie sei nach wie vor den Zielen Haiders verpflichtet. 90 Prozent der Ziele des Regierungsprogramms seien umgesetzt, "und wir haben uns auch in der Frage der Steuerreform nicht verabschiedet von der Zielsetzung. Wir haben nicht gesagt 'Steuerreform nein', sondern nur 'Steuerreform ein Jahr später'". Ausdrücklich betonte sie, dass der Schritt Haiders nach 15 Jahren enger Zusammenarbeit keinen persönlichen Bruch bedeute.

Angebot

Haider hatte Riess-Passer und die freiheitlichen Ministern bereits am Donnerstagabend von seinem Schritt informiert. Laut Riess-Passer hat es dann ein "sehr offenes und konstruktives Gespräch" geführt und sei letztlich auch ohne "persönlichen Bruch" auseinander gegangen. Die Vizekanzlerin hat dem Landeshauptmann dabei angeboten, mit ihr gemeinsam in die Regierung zu gehen, was Haider unter Hinweis auf sein Versprechen gegenüber den Kärntner Wählern abgelehnt habe.

Dementis

Am Freitag war davon tagsüber noch nichts bekannt. Öffentlich zu Wort meldete sich nur Haiders Schwester, die oberösterreichische Landesrätin Ursula Haubner. Sie forderte Haiders Rückkehr in den Koalitionsausschuss, den er im Februar verlassen hatte.

In den Samstag-Ausgaben der Tageszeitungen war dann davon die Rede, dass Haider die Rückkehr in den Ausschuss angeboten worden sei bzw. werden soll. Im Gegenzug solle es ein Konjunkturbelebungsprogramm sowie eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums auf monatlich 1.000 Euro geben. Dass ein Konjunkturbelebungsprogramm fix geplant sei, wurde am Freitagabend freilich vom Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und später auch von Riess-Passer dementiert.

Keine Möglichkeit in der Bundespolitik tätig zu sein

"Die Vizekanzlerin hat ihre Linie durchgesetzt. Die Vizekanzlerin hat die Verantwortung für diesen Weg mit der ÖVP übernommen und das ist aus meiner Sicht - glaube ich - zur Kenntnis zur nehmen", so Haider schließlich am Freitagabend gegenüber dem ORF. "Das ist so, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, in der Bundespolitik tätig zu sein. Denn die Politik, die hier gemacht wird, entspricht nicht dem, was ich 1999 den Wählern versprochen habe."

Er wolle aber gar nicht abstreiten, dass diese Politik erfolgreich sein könne, "ich möchte einfach meiner Partei die Möglichkeit geben, dass sie ohne Irritation und ohne Konfrontation bzw. ohne Auseinandersetzung über die Richtigkeit der politischen Linie ihre Arbeit gut macht und 2003 sich dann dem Wähler stellt". (APA)

Haider hatte in der "ZiB 2" am Dienstag sein Volksbegehren für eine Steuerreform vorläufig zurückgezogen, wenn die FPÖ-Spitze ihren Widerstand aufgebe und noch einmal mit ihm über mögliche Steuererleichterungen diskutiert. Es handle sich dabei um ein "sehr großes Entgegenkommen meinerseits", mit dem die "Parteiführung nicht leichtfertig umgehen" sollte. Wenn es "nicht möglich ist, und die Partei nicht bereit ist, einen Schritt in dieser Frage auf uns zuzugehen, zwingt sie mich, mich aus der Politik zurückzuziehen".
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    Heute hier, morgen dort, ganz kurz da, bin schon fort: Jörg Haiders Zukunftspläne sind nicht leicht zu duchschauen

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