Spanisches Kabinett stimmt Verbotsantrag gegen Baskenpartei zu

1. September 2002, 12:44
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Verfahren vor Oberstem Gericht könnte sich monatelang hinziehen

Madrid - Die spanische Regierung hat am Freitag einem Verbotsantrag des Parlaments gegen die Baskenpartei Batasuna zugestimmt, der Unterstützung der Untergrundgruppe ETA vorgeworfen wird.Es wurde erwartet, dass das Kabinett den Verbotsantrag am Dienstag beim Obersten Gericht einreichen wird. Das darauf folgende Verfahren könnte sich über Monate hinziehen.

"Der Antrag wird begleitet von einem detaillierten Dossier mit annähernd 1000 Beweisen, dass Batasuna die Ausweitung von Terrorismus in die Politik ist", sagte Justizminister Jose Maria Michavila.

Das Parlament hatte den Verbotsantrag am Montag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Am gleichen Tag erwirkte der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzon in einer Verfügung ein dreijähriges Betätigungsverbot für die Baskenpartei. Daraufhin wurden ihre Büros im spanischen Baskenland geräumt.

Die spanische Regierung wirft Batasuna vor, die Separatisten der ETA zu unterstützen, die seit 1968 in ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland mehr als 800 Menschen getötet hat. Batasuna weist dies zurück. Sie hatte bei den vergangenen Regionalwahlen im spanischen Baskenland zehn Prozent der Stimmen auf sich vereint. (APA/Reuters)

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    Die Vertreter der verbotenen Batasuna dürften bald in ganz Europa vor verschlossenen Türen stehen.

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