<b>Ansichtssache:</b> Kampf um Sonderparteitag

**Der Kampf um den Sonderparteitag**
Auch nach dem offiziellen Rückzug Haiders aus der Bundespolitik blühen weiter Spekulationen, wonach er in naher Zukunft die Rückkehr an die Spitze der FPÖ plant. Haider selbst hatte zwar Ambitionen für einen Sonderparteitag dementiert, jedoch eingeschränkt, dass er nicht die Verantwortung für die Basis übernehmen könne.
Die Statuten der FPÖ sehen drei Möglichkeiten für die Einberufung eines Sonderparteitags vor: Entweder ein Antrag der Bundesobfrau Bundesobmannes, ein Antrag von einem Drittel der rund 220 Mitglieder der Bundesparteileitung oder ein Antrag von fünf der neun Landesparteileitungen.
Im Folgenden die gegenwärtigen Positionen der Landesgruppen ...

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Kärnten

Nicht klar festlegen wollte sich am Montag Kärntens Landesobmann Martin Strutz. Er sprach von zahlreichen Sympathiekundgebungen für den im Streit um die Steuerreform aus der Bundespolitik abgetretenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, wollte sich vor dem Vorstand aber nicht festlegen.

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Vorarlberg

Der Vorarlberger Landeschef sprach sich schon letzte Woche klar für Riess-Passer aus. Er lehnte im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe) einen Sonderparteitag ab und glaubt, Jörg Haider in einem persönlichen Gespräch "wieder auf Kurs zu bringen".

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Niederösterreich

"Niederösterreich steht (fast, Anm.) geschlossen auf der Linie für einen Sonderparteitag." Von den 96 Delegierten der FPÖ-Landesgruppe hätten mehr als 90 Prozent unterschrieben, sagte Landesparteisekretär Franz Marchat am Dienstagvormittag.
"Von einzelnen Ausreißern lassen wir uns nicht irritieren." Marchat spielte mit dieser Aussage auf den niederösterreichischen Abg. Harald Ofner an. Der frühere Justizminister hatte sich am Montag sowohl gegen einen Kurswechsel innerhalb der FPÖ als auch gegen die Abhaltung eines Sonderparteitages ausgesprochen.

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Wien

Die Wiener Freiheitlichen halten sich im FPÖ-Disput nach außen hin bedeckt. Parteichef Hilmar Kabas wollte im Vorfeld des Parteivorstand keine Stellungnahme abgeben. An der Sitzung am Abend werden zwei Vertreter der Landesgruppe teilnehmen, und zwar neben Kabas auch die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Karin Landauer. Doch auch in Wien ist ein Sonderparteitag ein Thema. Der stellvertretende Klubchef der Wiener FP, Heinz-Christian Strache, sagte im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass er "nichts Unanständiges" an einem Sonderparteitag finde. Auf die Frage, auf wen die Partei im Ernstfall eher verzichten könnte, Haider oder Riess-Passer, meinte er: "Ich kann mir eher nicht vorstellen, dass Jörg Haider verzichtbar ist."

**Salzburg**
Während sich im FPÖ-Konflikt die Salzburger Landespartei um ihren Obmann Karl Schnell noch alle Optionen offen hält und auf einen Kompromiss hofft, hat sich die Stadtpartei heute, Dienstag, im Vorfeld des FPÖ-Vorstandes klar deklariert: Man solle "Haider wieder zurück ins Boot holen", heißt es in einer Aussendung von Stadtparteichef Vzbgm. Siegfried Mitterdorfer. Bei einem Sonder-Parteitag solle ein Schulterschluss zwischen Parteibasis und Regierungsmannschaft herbeigeführt werden.

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Steiermark

Leopold Schöggl wollte sich letzte Woche im STANDARD-Gespräch auf keine Seite schlagen: Sowohl Riess-Passer als auch Haider seien „unverzichtbar“. Im derzeitigen Stadium halte er das Zerwürfnis „noch für kittbar“. Sollte sich das Gegenteil herausstellen, würde sich folgendes Szenario ergeben: „Dann muss man den Crashkurs fahren, und dann spielen wir halt Partei versenken.“

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Oberösterreich

Geteilte Meinungen gibt es in der oberösterreichischen FPÖ zur Frage, ob ein Sonderparteitag abgehalten werden soll oder nicht. Landesobmann Landesrat Hans Achatz teilte am Montag mit, dass sich das FP-Landespräsidium für einen solchen Sonderparteitag ausgesprochen habe, damit es zu einem "Votum der Basis" komme. Der Sonderparteitag solle sich aber nur mit den aktuellen Sachfragen wie der Steuerreform oder dem Abfangjägerkauf befassen, eine Führungsdiskussion solle es nicht geben, so Achatz. Anders sieht man dies im Bezirk Gmunden. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Obmann der Gmundener Bezirksgruppe, Martin Kreßl, erklärte dazu am Dienstag in Radio Oberösterreich: "Wir lehnen den Versuch, einen Sonderparteitag einzuberufen, strikt ab". Denn dieser Sonderparteitag würde nur zu einem "Putschversuch" gegen Riess-Passer und die Regierungskoalition veranstaltet, "die Bezirksgruppe Gmunden steht aber solidarisch zu Riess-Passer", betonte Kreßl.

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Tirol

Nach Ansicht des Tiroler FP-Chefs, LAbg. Willi Tilg, handle es sich bei den aktuellen Ereignissen "um ein Sommergewitter", bei dem nun klare Fronten geschaffen wurden. "Die Regierungsarbeit bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ über hervorragende Regierungsmitglieder verfügt," erklärte Tilg am Samstag. Daher sei es nur verständlich, dass sich die FPÖ Tirol klar hinter die Vizekanzlerin stelle.

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Burgenland

In der burgenländischen FPÖ gibt man sich angesichts der parteiinternen Differenzen über die weitere Vorgangsweise in Sachen Steuerreform vorerst zurückhaltend: Man werde diese Frage "in den Gremien dementsprechend beraten" und anschließend im Bundesparteivorstand die Linie der FPÖ Burgenland klar legen, erklärte Landesparteisekretär Norbert Hofer.

Inland

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