Demokratie, autoritärer Kurs, Ende der Freiheit

20. Oktober 2003, 12:35
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Der schwachen Demokratie folgte ein autoritärer Kurs. Der Hitler-Stalin-Pakt lieferte die junge Republik an die Sowjetunion aus.

Mit mehr als 25 Prozent der Bevölkerung an nationalen Minderheiten - vor allem Russen, gefolgt von Juden und Deutschen - sah sich Lettland anfangs zu deren gütlicher Einbindung in den neuen Staat veranlasst. Allerdings entfiel die Aufnahme der Minderheitenrechte in die grundrechtslos gebliebene Rumpfverfassung. Die Sozialdemokraten hatten Vorstellungen der Österreicher Karl Renner und Otto Bauer von einer an die Person, nicht an ein Territorium gebundenen kulturellen Autonomie in die Behandlung der Nationalitäten eingebracht.

Gemeinsamer Widerstand der Minderheiten gegen fallweise Versuche, die Schulaufsicht, den Gebrauch der Muttersprache und kulturelle Sonderrechte einzuschränken, wurden vorerst abgewehrt. Die Sprengung des zum 10. Jahrestag der Befreiung Rigas errichteten Denkmals für die Baltische Landeswehr und die Enteignung des deutschen Doms in Riga führten zu Spannungen mit den Deutschbalten und schließlich zum Sturz des extrem nationalistischen Bildungsministers.

Auch Lettland blieb von der Unzufriedenheit mit der Demokratie, die sich in ganz Mittel- und Osteuropa ausbreitete, nicht verschont. Es bildeten sich rechtsextreme Organisationen, allen voran die faschistische, minderheitenfeindliche Organisation "Perkonkrusts" ("Donnerkreuz"). Karlis Ulmanis, wieder einmal - wie im Verlauf der Jahre schon mehrmals - Ministerpräsident, gewann den schon im Freiheitskrieg bewährten Kriegsminister General Janis Balodis dafür, den Faschisten durch einen Staatsstreich den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Von 15. auf 16. Mai 1934 verkündete Ulmanis den Kriegszustand, schaltete das Parlament aus und suspendierte die Verfassung. Zunächst behielt er noch Vertreter der Parteien in der Regierung, dann wurden sie kaltgestellt und schließlich wurden alle Parteien verboten. Auch übernahm der Regierungschef 1936 die Funktion des Staatsoberhaupts.

Als "Tautas Vadonis" ("Führer des Volkes") regierte er fortan autoritär nach dem Führerprinzip, das von der Armee gestützte System war ganz auf seine Person ausgerichtet, auch eine Einheitspartei gab es nicht; in manchen Maßnahmen aber folgte man dem österreichischen Ständestaat-Vorbild.

Zwar hatte Ulmanis die Faschisten ausgeschaltet, jedoch folgte er, antideutsch und antisemitisch, in vielem dem Rechtsradikalismus, nicht zuletzt in der Behandlung der Minderheiten, deren Rechte er mit der Parole "Lettland den Letten" beschnitt. Selbst mit Balodis, der - vergeblich - auf Wiederherstellung der Verfassung drängte, brach er. I Im Herbst 1939 geriet das osteuropäische Staatensystem durch den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und den Hitler-Stalin-Pakt völlig in Umbruch. Ultimative sowjetische Drohungen zwangen Lettland am 5. Oktober 1939 einen Vertrag auf, durch den die Sowjetunion das Recht zur Errichtung von Armeestützpunkten eingeräumt wurde; noch freilich wurde seitens des Kremls festgehalten, dass an den Souveränitätsrechten und dem Vertrag von 1920 nicht gerührt würde.

Dass Hitler in einer groß angelegten Umsiedlungsaktion die Baltendeutschen aus Lettland und Estland "heim ins Reich" holte, war ein Warnsignal, was freilich von vielen Letten, die diese Lösung des deutschen Minderheitsproblems begrüßten, verkannt wurde. Die Umsiedlung von an die 60.000 Personen bedeutete das Ende des durch Jahrhunderte die längste Zeit als herrschende Schicht bestehenden Baltendeutschtums.

Der zweite Schritt des Kremls zur Beseitigung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten war das Ultimatum, sowjetfreundliche Regierungen zu bilden. Der Vorwand dafür war, dass den drei Republiken die Bildung eines Militärbündnisses unterstellt wurde. Im Juni 1940 besetzten sowjetische Truppen das Land.

Eine neue, den Sowjets genehme Regierung unter August Kirchenstein trat ihr Amt an. Andrej Wyschinskij, stellvertretender Außenminister der UdSSR, kam als Sonderbeauftragter nach Riga und bereitete in Besprechungen mit lettischen KP-Führern "spontane" Demonstrationen für Neuwahlen vor.

Die dekretierte Änderung des Wahlrechts und andere Manipulationen erbrachten das den Russen genehme Ergebnis von 97,6 Prozent für die Einheitsliste. Das neue, kommunistisch dominierte "Volksparlament" stellte - im Gleichklang mit den Vorgängen in Estland und Litauen - den Antrag auf Aufnahme Lettlands in die Sowjetunion.

Ulmanis wurde zum Rücktritt gezwungen und bereits Ende Juli nach Kaukasien, dann nach Turkmenistan deportiert; dort ist er 1942 gestorben.

Anfang August 1940 wurde die Annexion förmlich vollzogen. Insgesamt 16.000 Personen, vor allem aus der gesellschaftlichen Elite, Repräsentanten des Ulmanis-Regimes und der früheren bürgerlichen Parteien, Offiziere, Unternehmer und Intellektuelle, wurden 1940/41 in die Sowjetunion verschleppt.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.08.2002)

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