US-Präsidenten haben sich immer schwergetan mit der War Powers Resolution, auch bekannt als War Powers Act. 1973 vom Kongress verabschiedet, gegen das Veto des damaligen Staatschefs Richard Nixon, postuliert das Gesetz den Grundsatz, dass Legislative und Exekutive die Entsendung von Soldaten in Konflikte gemeinsam zu verantworten haben.

Gemäß der Verfassung hat allein das Parlament das Recht, den Krieg zu erklären, während der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist – eine feste Säule der "checks and balances", der gegenseitigen Kontrolle, die garantieren soll, dass sich nie zu viel Macht in Händen des Kabinetts konzentriert.

Nationaler Notfall

Ernüchtert durch das Desaster des Vietnamkriegs, drängten die Abgeordneten 1973 auf klarere Regeln. Nach denen darf das Weiße Haus Soldaten nur dann ohne Zustimmung des Kongresses ins Gefecht schicken – oder in Gebiete, in denen mit ihrer Teilnahme an Kämpfen zu rechnen ist –, wenn ein Angriff auf die USA, ihre Territorien, Besitztümer oder Streitkräfte einen nationalen Notfall geschaffen hat. Auch in diesem Fall hat es innerhalb von 48 Stunden das Parlament zu konsultieren. Ohne dessen Einverständnis müssen die Truppen spätestens nach 60 Tagen heimkehren, in Ausnahmen nach 90 Tagen.

So alt wie die Novelle ist die Debatte darüber. Ob Ronald Reagan, George Bush oder Bill Clinton: Alle haben den War Powers Act als verfassungswidrige Einschränkung der Vollmachten des Oberbefehlshabers interpretiert. Reagan schickte 1983 Marineinfanteristen auf die Karibikinsel Grenada, ohne den Kongress vorher zu fragen. Bush berief sich 1991 im Golfkrieg auf Resolutionen der Uno, um die irakische Armee aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben; auf breite Koalitionen im In- und Ausland bedacht, bat er Senat und Repräsentantenhaus dennoch um Unterstützung. Als Clinton 1999 im Kosovo intervenierte, informierte er zwar den Kongress, beantragte aber keine Autorisierung der Militäraktion.

Barack Obama wiederum – angetreten, um nach George W. Bushs Irrwegen (Stichwort Guantánamo) den Rechtsstaat zu stärken – predigte anfangs den Charme einer neuen Bescheidenheit. "Die Verfassung gibt dem Präsidenten nicht die Macht, einseitig bewaffnete Angriffe anzuordnen, es sei denn, er muss eine bereits existierende oder unmittelbar drohende Gefahr für die Nation abwenden", sagte er 2007 dem Boston Globe. Vier Jahre später ließ er Cruise Missiles auf Libyen abfeuern, ohne den Kongress mitreden zu lassen. Begründet wurde das Schnellverfahren mit einer akuten Notlage: Muammar al-Gaddafi hatte den Rebellen gedroht, ihre Hochburg Bengasi auszuradieren. In Washington hielt sich der Protest damals in Grenzen, zumal der Commander-in-Chief seinen Willen betonte, Briten und Franzosen im Luftkrieg gegen Gaddafi den Vortritt zu lassen.  (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, 6.9.2013)