Uni-Rat und Rektor: "Entscheid des Unabhängigen Verwaltungssenats nicht im Interesse der Patienten"
Wien - Nach Verhängung einer Verwaltungsstrafe durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) gegen den Rektor der Medizin-Universität Wien (MUW), Wolfgang Schütz, wegen Überstunden von Ärzten will die Medizin-Uni nun zum Verwaltungsgerichtshof gehen. "Die Rechtsauffassung des UVS hätte im überprüften Zeitraum zu einer schweren Beeinträchtigung der PatientInnenversorgung geführt", begründet der Uni-Rat am Donnerstag in einer Aussendung diesen Schritt.
Das Arbeitsinspektorat hatte die Med-Uni Wien wegen Nichteinhaltung einer Vereinbarung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) angezeigt, die die maximale Tagesarbeitszeit regelt. Diese Anzeige war in erster Instanz von der zuständigen Magistratsabteilung mit dem Argument zurückgewiesen worden, der Rektor der Med-Uni Wien könne die Abläufe der Krankenversorgung nicht steuern. Dieses Entscheidung hat der UVS in zweiter Instanz aufgehoben und dabei laut Uni auf die Rechtspflicht der Stadt Wien hingewiesen, für die erforderliche Zahl von Ärzten im AKH zu sorgen.
Patientenbetreuung gesetzliche Pflicht
Die Medizin-Uni argumentiert, die gesetzliche Pflicht zu haben, dem AKH die bei ihr beschäftigten Ärzte zur Patientenbetreuung zur Verfügung zu stellen. Dabei sind nach Ansicht des Uni-Rats dem AKH und der Uni unterschiedliche Rollen zugewiesen: "Die MedUni Wien ist zwar formal Dienstgeber der auch zu Forschung und Lehre verpflichteten Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken. Hinsichtlich der PatientInnenbetreuung unterliegen sie jedoch ausschließlich der Aufsicht durch das AKH. Nur das AKH kann entscheiden, ob etwa ein Anästhesist bei einer länger dauernden Operation Überstunden absolvieren muss oder nicht."
Für die Zukunft setzt man an der MedUni Wien auf die geplante gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft mit dem AKH, die die Abstimmung zwischen klinischem Routinebetrieb im AKH und Uni-Betrieb erleichtern soll. Zudem habe sich die Situation seit der Anzeige deutlich entspannt, es gebe zusätzliche Mittel für fehlende Arztstellen. (APA)
