Schmied berief sich im Unterrichtsausschuss auf Expertise - Mayer verlangt Umstellung auf Personenkennzeichen
Wien - Bundesministerin Claudia Schmied (SPÖ) sieht mittelfristig keine machbare Alternative zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer für die Bildungsdokumentation. Das betonte sie am Donnerstag im Unterrichtsausschuss. Der Datenschutzrat hat diese Praxis vor kurzem kritisiert - und dessen Vorsitzender Johann Maier (SPÖ), SPÖ-Abgeordneter, sprach sich als Experte im Ausschuss dafür aus, mittelfristig auf ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen umzustellen.
Schmied hielt dem laut Parlamentskorrespondenz entgegen, dass der Umstieg mehr Verwaltungsaufwand und damit mehr Kosten verursachen würde. Außerdem befürchtet sie einen Verlust an Datenqualität. Die Ministerin berief sich auf eine Expertise, verfasst von Universitätsprofessor Nikolaus Forgo vom Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover.
Experte: Sozialversicherungsnummer "durchaus gangbare Variante"
Dieser hält die Verwendung der Sozialversicherungsnummer für eine "durchaus gangbare Vorgehensweise". Der Befürchtung, Bildungsdaten könnten mit sonstigen personenbezogenen Daten verknüpft werden, trat er mit dem Argument entgegen, dass der Identifikationsfaktor außerhalb der Bildungsdokumentation keine Verwendung finde.
Die von Maier verlangte Umstellung hielte für Forgo zwar auch für eine gute Lösung, sie würde aber zu einem erheblichen Implementierungsaufwand an den Schulen und zu komplexen datensicherheitsrechtlichen Fragen führen, erläuterte er. Schmied erklärte sich bereit, Alternativen mittelfristig im Auge zu behalten und andere Optionen weiter prüfen zu wollen.
Die Heranziehung der SV-Nummer für die Bildungsdokumentation wurde von mehreren Seiten als datenschutzrechtlich bedenklich kritisiert. Mit einer Novelle im Jahr 2008 wurde deshalb die "Statistik Österreich" miteinbezogen - die jetzt die SV-Nummer in die sogenannte Bildungsevidenzkennzahl umcodiert. Das Unterrichtsministerium kann nicht mehr auf die SV-Nummer schließen. (APA)
