FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält Strafrahmen bei Verbotsgesetz für zu hoch
Wien - "Eine Demokratie muss schwachsinnige Meinungen aushalten können" oder "Ich bin für eine offene Diskussion darüber, ob dieses Gesetz überhaupt noch zweckdienlich ist": Diese und ähnliche Zitate sind von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Thema Verbotsgesetz dokumentiert. Nach der Debatte um die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz klingt das nun deutlich vorsichtiger: Er stelle lediglich den Strafrahmen infrage, denn: "Es kann doch nicht schlau sein, dass man junge, depperte Buam gleich mit zehn Jahren Haft bedroht." Einen konkreten Vorschlag für einen Strafrahmen hat Strache aber nicht: Über solche Detailfragen wolle er nicht diskutieren, sagte Strache am Mittwoch zum STANDARD.
Die Debatte hält er für künstlich von den Medien hochgezogen: "Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich permanent mit Vergangenheitsfragen zu beschäftigen. Die interessieren niemanden." Die Tatsache, dass es den Holocaust gegeben habe, sei für ihn eine "Selbstverständlichkeit" - daher habe sich Rosenkranz in ihrer eidesstattlichen Erklärung auch nicht dazu bekennen müssen. Dass Rosenkranz' Erklärung auf Druck von Krone-Herausgeber Hans Dichand hin erfolgt sei, bestreitet Strache: "Wir sind niemandem etwas schuldig."
35 Prozent hatte Strache bei der Präsentation von Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin als Ziel formuliert. Diese hohen Erwartungen führt er auf eine simple Rechnung zurück: "Wir haben vor der Nominierung Umfragen machen lassen, die ergeben haben, dass Bundespräsident Heinz Fischer bei 63 bis 68 Prozent liegt. Wenn es nur einen Gegenkandidaten gibt, ist der Rest unser Potenzial." Er stehe "als Mensch" absolut zu Rosenkranz, sagte Strache: "Sie ist eine fleißige Mitarbeiterin und Weggefährtin." (hei, stem/ DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2010)