Strache

"Vergangenheitsfragen interessieren niemanden"

10. März 2010, 18:11

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält Strafrahmen bei Verbotsgesetz für zu hoch

Wien - "Eine Demokratie muss schwachsinnige Meinungen aushalten können" oder "Ich bin für eine offene Diskussion darüber, ob dieses Gesetz überhaupt noch zweckdienlich ist": Diese und ähnliche Zitate sind von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Thema Verbotsgesetz dokumentiert. Nach der Debatte um die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz klingt das nun deutlich vorsichtiger: Er stelle lediglich den Strafrahmen infrage, denn: "Es kann doch nicht schlau sein, dass man junge, depperte Buam gleich mit zehn Jahren Haft bedroht." Einen konkreten Vorschlag für einen Strafrahmen hat Strache aber nicht: Über solche Detailfragen wolle er nicht diskutieren, sagte Strache am Mittwoch zum STANDARD.

Die Debatte hält er für künstlich von den Medien hochgezogen: "Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich permanent mit Vergangenheitsfragen zu beschäftigen. Die interessieren niemanden." Die Tatsache, dass es den Holocaust gegeben habe, sei für ihn eine "Selbstverständlichkeit" - daher habe sich Rosenkranz in ihrer eidesstattlichen Erklärung auch nicht dazu bekennen müssen. Dass Rosenkranz' Erklärung auf Druck von Krone-Herausgeber Hans Dichand hin erfolgt sei, bestreitet Strache: "Wir sind niemandem etwas schuldig."

35 Prozent hatte Strache bei der Präsentation von Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin als Ziel formuliert. Diese hohen Erwartungen führt er auf eine simple Rechnung zurück: "Wir haben vor der Nominierung Umfragen machen lassen, die ergeben haben, dass Bundespräsident Heinz Fischer bei 63 bis 68 Prozent liegt. Wenn es nur einen Gegenkandidaten gibt, ist der Rest unser Potenzial." Er stehe "als Mensch" absolut zu Rosenkranz, sagte Strache: "Sie ist eine fleißige Mitarbeiterin und Weggefährtin." (hei, stem/ DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2010)

 

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 109
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Joe_Chip
10
16.3.2010, 23:10
achso

hat Strache nicht gerade erst behauptet es gibt überhaupt keine Neonazis (vulgo: junge depperte Baum)?
Wenn es das gar nicht gibt, warum muss man dann über das Gesetz diskutieren?
merkt eigentlich niemand dass der Typ sich dauernd selber widerspricht? wie kann man so etwas wählen?

Otto Ottinger
 
00
16.3.2010, 11:35
da hat Strache recht!

anderfalls würde doch auch Heinz Fischers Vergangenheit thematisiert werden. und ich weiss nicht ob da alle wissen bei welchem altkommunisten sie ihr kreuzerl machen.


Rotbraunes gesocks wohin man schaut!

newy1234
00
13.3.2010, 15:12
Uninteressant?

Herr Strache.

Wenn die Frage so interessant fuer Ihre gruppierung ist, warum treten dann Ihre Vertreter immer wieder fuer die Abschaffung oder zumindest fuer die Diskussion dieses Paragraphen ein????

Raphae1
04
13.3.2010, 21:22

Für Fr. Rosenkranz ist es selbstverständlich relevant, weil ihr Mann als ehem. NPD Aktivist ja quasi mit einem Fuß im Gefängnis steht.

Warum hat der ORF diese Dokumentation nie gezeigt?
http://video.google.com/videoplay... 442728736#

Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, denn das Material ist gerade höchst aktuell.

justaguy
00
13.3.2010, 13:54
die Vergangenheit interessiert doch niemanden

Herr Strache plant sicher lieber neue arbeitslager

Nile Tig
00
13.3.2010, 12:25
Leider sinds halt nicht nur junge, depperte Buam, sondern auch alte, depperte Buam und Madln ...

seemsaint
03
12.3.2010, 14:27
Über den Tellerrand gedacht...

...FP verliert viele Mandate ohne diesem Gesetz.

Wäre es abgeschafft, so würden sich im Nu öffentliche politische Gruppierungen bilden, die noch viel radikaler agieren. Machen wir uns nichts vor: die hätten auch ihr Klientel. Bei jeder Wahl.
Im Best-Case schafft keine die Hürde um ins Parlament zu kommen. Wähler ziehen sie trotzdem ab!

Und man braucht jetzt kein Politwissenschafter zu sein, um sich auszumalen von welcher Partei diese Wähler wegströmen würden...

Nein. Selbst der HC kann kein echtes Interesse an der Verbotsabschaffung haben, und Propagiert es nur aus populistischen Gründen. In der Hoffnung und dem Glauben es würde eh nie so umgesetzt werden.

roland-p
00
13.3.2010, 13:32

Wenn das NS-Verbotsgesetz abgeschafft ist, kann aber auch der HC sein Programm etwas deutlicher formulieren, und somit bleibt rechts von ihm kaum Platz.

belgma
 
02
12.3.2010, 12:51
"Sie ist eine fleißige Mitarbeiterin und Weggefährtin."

... und kameradin und lebensmensch .... ?

na, lieber hatsche. wenn wir den onkel hans bei der wienwahl auf unserer seite haben wollen, wird wohl bei ihrer is-ma-wuascht-einstellung zur österreichischen ns vergangenheit bald die nächste eidesstattliche erklärung fällig.

aber das macht ja nix. nach diesem proforma-akt hat sie der onkel hans sicher ganz schnell wieder lieb. war ja bei der babsi auch so.

Herr und Frau Österreicher
 
33
12.3.2010, 08:55
"Vergangenheitsfragen interessieren niemanden"

Stimmt anscheinend. Straches Vergangeheit hat ja auch niemand ernsthaft hinterfragt. Pfuiteufel!!!!

massimofunghi
11
12.3.2010, 11:34

va interessiert es ja genau strache & co, vernünftige menschen können mit dem verbotsgesetz problemlos leben

Herr und Frau Österreicher
 
00
12.3.2010, 12:22

Zum anderen kann ich mich nicht erinnern, dass jemals "junge, depperte Buam" zehn jahre haft nach dem verbostgesetz zu befürchten hatten!

Klaus Bergmaier
11
12.3.2010, 08:04
Vergangenheitsfragen interessieren niemanden?

Da hat er, was Teile unserer Bevölkerung betrifft, nicht ganz unrecht. Die ÖVP tut zB auch noch immer so, als hätten sie mit all dem was von 1927 bzw. 1933/34 bis 1938 (und in Folge bis 1945) passiert ist, nichts zu tun.

pepitant
00
15.3.2010, 20:44
Er hat nicht gesagt,

es interessiere Teile unserer Bevölkerung nicht.

Wolfgang Erhart.
03
11.3.2010, 20:05
""Eine Demokratie muss schwachsinnige Meinungen aushalten können"

Entschuldigung, das würde ich aber jederzeit unterschreiben. WENN wir schon eine Meinungsfreiheit haben, dann muss man auch ALLES sagen dürfen. Eine reife Demokratie muss mit Extremmeinungen umgehen können. Mit rechten, wie auch mit linken Extremmeinungen.

Dieses Verbotsgesetz bringt m.E. nichts. Die Leute, die rechts denken, werden weiterhin rechts denken. Bloß werden sie nichts rechtes SAGEN.

Man muss sich doch vielmehr fragen, WARUM extremistische Parteien einen dermaßen großen Zulauf haben. Die nationalsozialistische Idee hat keine Chance, wenn die Leute zufrieden sind. War ja auch in den 1930ern so. Und wenn man den weiteren Zulauf solcher Gruppierungen vermeiden will, muss man die URSACHE angehen, nicht das Symptom! Oder?

A Voice
01
15.3.2010, 13:21
Ja, absolut d'accord

trotzde wäre eine Aufhebung zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal.

Dagmar Rehak
 
00
15.3.2010, 15:13

Signal hin oder her, die Leute sollten erst einmal wissen, was drin steht. Dann werden sie auch erkennen, dass es nicht geeignet ist, menschenfeindliche Aussagen, Parteien, Betätigungen zu verhindern. Ich würde ja Paragraf für Paragraf abstimmen lassen, ob er gültig bleiben soll.

Herr und Frau Österreicher
 
10
12.3.2010, 08:59

Ja, aber das ist die frage mit dem Huhn und dem Ei. Kann man das verbotsgesetz aufheben und riskieren, dass es wieder zu nazi-Großveranstaltungen kommt (wir sind in österreich, nicht in den USA oder DK...), um dann einen Weg zu finden, wie man damit umgeht? Oder muss man zuerst verhindern, dass es zu so einem Massenzulauf kommt, um dann das Verbotsgesetz abzuschaffen, weil eh nur mehr ein paar Spinner übrig bleiben?

die elster
 
03
11.3.2010, 19:13
also schluss ...

... mit "heldengedenktagen" am 8. mai?

3.märz-oder 4.
11
11.3.2010, 17:25
ohne vergangenheit

dürfte es die FPKÖ gar nicht geben.

andreashofer234
73
11.3.2010, 17:04
na ja die rotgrüne

geschichtsaufwärmerein wenns um meinungsfreiheit geht, ist lächerlich.

aber die linke sieht es nicht so eng, wenns um kommunistische aussagen geht, die jeder normalität wiedersprechen.
viele haben recht, es gibt halt nur die grünen und roten, die täglich nur suchen , dass sie etwas finden, das ausländerkritisch und nicht eu- und multikultikonform ist.

Herr und Frau Österreicher
 
11
12.3.2010, 09:06

Sie wollen also verbrecherische Aussagen (und Taten?) legalisieren? Ist es das was ihr unter "law and order" versteht?

Dagmar Rehak
 
01
12.3.2010, 19:55

Das steht nirgends, und das kann man auch nicht so interpretieren.
Euer Beitrag ist nichts weiter als ein Auswuchs der für totalitäres Gedankengut typischen Verurteilungswut. Die kommt immer vor der Vernichtungswut, um die Vernichtung zu rechtfertigen. Das sind Mechanismen, die sich bis jetzt noch in jeder Vernichtungswelle beobachten ließen.

andreashofer234
00
12.3.2010, 17:12
ist kritika am verbotsgesetz

§§ 3 g/h vielleicht rechtsradikal?

ist jetzt schon die kritik oder diskussion nazistisch?

Dagmar Rehak
 
00
12.3.2010, 20:15

Der Zanger ist der Meinung, dass es eine Vorbereitungshandlung zum Verstoß dagegen ist. Und irgendein Grüner (Öllinger?) war einmal der Meinung, dass man auch Zweifeln unter Strafe stellen sollte. Da wird sich sicher wer finden, der es juristisch begründen kann, warum Kritik am Verbotsgesetz auch ein Verstoß dagegen ist. Hierforums hat mir dieser Tage ein aufrechter Demokrat erklärt, dass ich zu wenig dumm bin, um nicht zu wissen, dass es Gaskammern gegeben hat, und wenn ich abstreite, es zu wissen, leugne ich verbotsgesetzwirksam. Hier nachzulesen: http://derstandard.at/plink/126... 1/15946679

Gibt es das Wort "nazistisch" eigentlich wirklich?

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