Gabriela Moser von den Grünen wirft Ex-Finanzminister Grasser die Plünderung des Staates vor - Grassers Anwalt kündigt rechtliche Schritte an
Wien - Das "System Grasser" rund um die Immobilien-Geschäfte des Bundes beschäftigt schon seit einiger Zeit Medien und Gesellschaft, mittlerweile aber auch die Staatsanwaltschaft. Die Grünen nahmen das am Donnerstag zum Anlass, weitere Details zu veröffentlichten und prangerten das "Geflecht von Spezis, Freunderln und privaten Profiteuren der blauen Immobilienpolitik" einmal mehr an.
Besonders fragwürdig ist für die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser die Rolle des Wiener Immobilienmaklers Ernst Karl Plech. Er gehörte zu Grassers Freundeskreis und saß in mehreren wichtigen Funktionen, darunter war er Buwog-Aufsichtsrat und Vize-Aufsichtsratschef der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Derzeit ermittelt auch die Staatanwaltschaft wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung und Untreue gegen Plech, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Was Moser besonders stört, ist der Umstand, dass Plech quasi ein Konkurrent für die BIG gewesen sei: "Im Vorstand der Voest sitzt sicher kein Herr Thyssen", verweist sie auf die Unvereinbarkeit von Plechs Positionen. Moser wirft dem "System Grasser" vor, dass durch das "Immo-Management des damaligen Finanzministers die öffentliche Hand zur Ader gelassen, und Geld in die Taschen von Privaten gewirtschaftet" wurde. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter wies auf Anfrage alle Vorwürfe zurück und
kündigte rechtliche Schritte gegen die Grüne Abgeordnete an. Darauf reagierte Moser am Donnerstag Nachmittag gelassen, es sein "ein plumper politischer Einschüchterungsversuch". Abzuwarten sei außerdem, ob die Klage überhaupt einbracht werde, ätzte Moser.
Schlechtes Geschäft für den Bund
Mit dem Verkauf aller Bundesimmobilien, außer den historischen Gebäuden, an die ausgegliederte Bundesimmobiliengesellschaft im Jahr 2001 wurden laut Moser 2,4 Milliarden Euro eingenommen. Sinn des Ganzen wäre gewesen, dass sich Bundesinstitutionen günstiger einmieten könnten. Sogar der Rechnungshof begrüßte seinerzeit dieses Vorgehen. Ganz so ein gutes Geschäft für den Bund wurde es dann aber doch nicht. Ganz im Gegenteil habe die Republik dadurch einen Millionenschaden eingefahren, wie Moser anhand mehrerer Beispiele veranschaulicht:
- Die Wiener Gerichte, beispielsweise, mieteten sich im Justiztower ein, der im Besitz der Immofinanz stand. Vermittelt wurde das Geschäft von Ernst Karl Plech. Der BIG entfielen dadurch nicht nur Mieteinnahmen für das Gebäude in der Riemergasse in Höhe von 3,6 Millionen Euro jährlich, auch stand die Immobilien jahrelang leer.
- Das Patentamt, vormals in der Wiener Innenstadt am Kohlmarkt beheimatet, mietete sich über private Vermieter in der Dresdner Straße ein. Zuvor wurde die Immobilie am Kohlmarkt, laut der Grünen-Bautensprecherin im Wert von cirka zehn Millionen Euro, verkauft. Für die Miete im 20. Bezirk zahle das Patentamt nun 1,5 Millionen Euro jährlich. Billiger als im eigenen Gebäude sei das wohl kaum.
- Ungereimtheiten ortet Moser auch bei der Fremdeinmietung der Finanzdienststellen im Terminal-Tower Linz - ohne Ausschreibung. Seit zwei Jahren stehen deswegen mehrere Gebäude leer und warten auf eine Neuverwendung oder einen Verkauf.
Moser verwies erneut auf Aussagen des Ex-Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, laut dem Grasser während seiner Amtszeit als Finanzminister an die Grenzen des Legalen" gegangen sei, vielleicht sogar darüber hinaus. Mit einer parlamentarischen Anfrage und der Einschaltung des Rechnungshofes wollen die Grünen nun mehr Licht in die Causa bringen. Vom Büro des derzeitigen Finanzministers Pröll sei laut Moser bisher nur wenig zu erfahren gewesen. Mosers Forderungen: Finanzminsiter Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner (beide ÖVP) sollen "das System Grasser endlich beenden." (rom, derStandard.at, 4.2.2010)
