Bund, Länder und Gemeinden haben die Hälfte der vom Rechnungshof empfohlenen Maßnahmen umgesetzt - Kärnten und Oberösterreich sind am nachlässigsten
Wien - Rechnungshofspräsident Josef Moser ist zufrieden. Bund, Länder und Gemeinden setzen immerhin etwa die Hälfte der Reformvorschläge seiner Kontrollinstitution um - bei einem weiteren Drittel gibt es zumindest Zusagen. Und: Im Vorjahr wurden weniger Empfehlungen ignoriert als noch 2007. Da war es noch ein Viertel, jetzt sind es 19 Prozent.
Als Basis für diese Statistik des am Dienstag vorgelegten Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes (RH) dienen dessen diverse Prüfberichte: Allein im Bund waren es 106 Prüfberichte, davon 52 Wiedervorlagen aus dem Vorjahr. Insgesamt werden darin 662 Maßnahmen festgehalten, die dem Bund nahegelegt wurden. 332 wurden umgesetzt (das entspricht 50,2Prozent), bei weiteren 208 (31,4Prozent) wurde die Umsetzung zugesagt. Nicht aufgegriffen wurden 122 vorgeschlagene Maßnahmen (18,4 Prozent).
Fehlende Einsparungen
Ein Kritikpunkt an Bundesagenden, den der Rechnungshof allerdings weiterhin festhält, ist: Die Kontrollore vermissen bei den Eurofighter-Einsparungen noch 120 Millionen Euro. "Der RH wird der Entwicklung der noch offenen Empfehlungen ein besonderes Augenmerk widmen, da deren Umsetzung wesentliche Einsparungen betrifft" , wird daher von ihnen auch unmissverständlich festgehalten. Im Verteidigungsministerium wiegelt man ab: Die Einsparung von 120 Millionen Euro werde erreicht, man spare bei der Wartung vier Millionen Euro im Jahr - bei einer Laufzeit von 30 Jahren.
Insgesamt freut sich RH-Präsident Moser aber über die Ergebnisse. Das heuer zum zweiten Mal durchgeführte "Nachfrageverfahren" - hier wird bei allen untersuchten Stellen der Umsetzungsstand der Empfehlungen aus dem Vorjahr ermittelt - habe dazu geführt, "dass ein gewisser Anreiz für die Vollziehung entstanden ist, den Empfehlungen verstärkt ihr Augenmerk zuzuwenden", sagte er am Dienstag.
Ein ähnliches Bild wie im Bund zeigt sich auch bei den Ländern: Von 356 Vorschlägen wurden 175 umgesetzt (49,2Prozent), 110 zugesagt (30,9 Prozent) und 71 ignoriert (19,9Prozent). Allerdings schwanken die Umsetzungsraten je nach Bundesland.
Kärnten ist säumig
So setzt es eine Rüge des RH-Präsidenten für Kärnten und Oberösterreich. "Sicherlich verbesserungswürdig" , nennt Moser deren Bestrebungen. In Kärnten wurden nämlich nur 29,3 Prozent der Vorschläge umgesetzt, in Oberösterreich 31,6 Prozent. Zur Verdeutlichung: Spitzenreiter sind Vorarlberg (64,3 Prozent) und Wien (61,7 Prozent), wobei Moser selbst aber einräumt, dass diese Daten wegen der unterschiedlichen Anzahl der vorgelegten Reformvorschläge nur bedingt vergleichbar seien. So hat der Rechnungshof dem Umsetzungsspitzenreiter Vorarlberg im Vorjahr nur 14 Empfehlungen gemacht, Kärnten aber 41.
In Summe am höchsten ist die Umsetzungsrate bei den Gemeinden, die heuer erstmals gesondert ausgewiesen werden. Von insgesamt 122 Vorschlägen haben sie im Vorjahr 67 umgesetzt (54,9 Prozent), 31 zugesagt (25,4Prozent) und 24 ignoriert (19,7 Prozent). Für RH-Präsident Moser zeigt das auch, dass die politisch umstrittene Gemeindeprüfkompetenz von den Betroffenen durchaus akzeptiert werde. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2009)
