24.11.2009 17:08

Uni-Problem made in Germany
Faymann und Pröll uneins über Ausgleichszahlungen - Hahn für Ende der Besetzungen

Wien - Josef Pröll hat dazu "eine etwas andere Auffassung" als Werner Faymann. So "etwas anders" , dass man sie komplett anders nennen kann. Ausgleichszahlungen Deutschlands an Österreich für die deutschen Studierenden, die hier studieren, wie vom Bundeskanzler in einem Standard -Interview unter Hinweis auf das Ausgleichszahlungssystem der fünf Länder des Nordischen Rats vorgeschlagen, hält der Vizekanzler nämlich für "unrealistisch" .

Nach dem Ministerrat sagte Pröll am Dienstag im Gespräch mit dem Standard, nach allen Informationen, über die er verfüge, habe dieses Unterfangen auf bilaterale Ausgleichszahlungen der Deutschen "nicht viel Aussicht auf Erfolg" . Er selbst halte den "anderen Weg - über Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen mehr Qualität für die Studierenden zu bringen - für den richtigen" , so Pröll. Denn: "Warum haben wir ein Problem? Weil offensichtlich die anderen Zugangsbeschränkungen haben."

Der Bundeskanzler verteidigte seinen Vorstoß und erinnerte an bestehende Zugangsregelungen auch in Österreich, etwa durch den "Notfallparagrafen" für Fächer, für die es in Deutschland einen Numerus clausus gibt. Faymann will mit Deutschland einen "Dialog" führen über das Problem, denn: "Eines muss klar sein, wenn ein Nachbarland gleicher Sprache einen Numerus clausus hat - gegen den ich aus Prinzip bin -, dann wird es immer einen Zug zu uns geben."

Er sehe im skandinavischen Ausgleichszahlungsmodell, das ja auch für eine ganz spezielle Region maßgeschneidert sei, "einen Ansatz für Gespräche, wie wir für unsere Region eine Lösung herbeiführen können" . Ausgleichszahlungen könnten Teil dieser Lösung sei, so Faymann am Dienstag.

Gespräch mit Westerwelle

Im Gespräch mit dem Standard kündigte Faymann dann noch an, dass es schon heute, Mittwoch, eine erste Thematisierung dieses Problems geben werde. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) habe ihm zugesagt, etwaige deutsche Ausgleichszahlungen beim Antrittsbesuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Wien ansprechen zu wollen.

An anderer Stelle könnte das auch Thema sein: beim heutigen "Dialog Hochschulpartnerschaft" , den Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) als Reaktion auf die Studentenproteste initiierte. Die Audimax-Besetzer bitten zum "Echten Bildungsdialog" .

Hahn interpretiert die SPÖ-Forderung nach deutschen Zahlungen an Österreich als Zeichen, dass die SPÖ "ein bisschen populistisch unterwegs" sei. Der künftige EU-Kommissar kann sich für das nicht "übergroße Problem" eher EU-rechtliche Maßnahmen vorstellen. Angesichts der "reihum stattfindenden Gespräche" forderte Hahn am Dienstag die Studenten auf, die Besetzung "abzubrechen oder zu unterbrechen" . Er räumte aber auch Fehler ein. "Die Lehre und die Buchwissenschaften" seien "auch von der Politik" vernachlässigt worden. (Lisa Nimmervoll, Michael Völker, DER STANDARD-Printausgabe, 25.11.2009)

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