23.11.2009 17:08

Berlin will für deutsche Studenten nicht zahlen
Bildungsministerium: "Isolierte Behandlung einzelner Studiengänge unangemessen"

Wien/Berlin - Die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach Ausgleichszahlungen für deutsche Studierende sorgt weiterhin für Diskussion - in Österreich. Jenseits der Grenze stößt sie auf Unverständnis. "Es hat keine offizielle Anfrage an die deutsche Regierung für bilaterale Gespräche gegeben", erklärt ein Sprecher der CDU/CSU aus Berlin dem Standard. "Deswegen bleibt die Diskussion auf einer nichtpolitischen Ebene."

Aus dem deutschen Bildungsministerium heißt es: "Insgesamt erscheint die isolierte Behandlung des Ausgleichs der Studierendenkosten einzelner Studiengänge an einzelnen Universitäten nicht angemessen."

"Es hat Gespräche zwischen Johannes Hahn und der deutschen Bildungsministerin gegeben" , bei denen es auch um die Ausgleichszahlungen gegangen ist, meint dagegen die Sprecherin des Wissenschaftsministers. Man sei dabei auf die "eindeutige Position" gestoßen: "Warum sollte man die Zahl der Studienplätze im Inland bewusst mit dem Numerus clausus festlegen und gleichzeitig für Studienplätze im Ausland bezahlen?"

"Zweistelliger Millionenbetrag" an Österreich

Im Kanzleramt beharrt man: "Der künftige Wissenschaftsminister hat bilaterale Gespräche mit Deutschland zu führen." Sollten die Ausgleichszahlungen nach dem skandinavischen Modell realisiert werden, müsste Deutschland jährlich einen "zweistelligen Millionenbetrag" an Österreich entrichten, meint der Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmid. Sie befürworte die Ausgleichszahlungen und will sie beim "Dialog Hochschulpartnerschaft" am Mittwoch ansprechen.

Welche der drei Besetzer sich an dem von Hahn einberufenen Dialog beteiligen werden, wird am Dienstag entschieden. Parallel wird von den Besetzern ein "Echter Bildungsdialog" im Palais Kabelwerk organisiert. Den Besetzern zugesagt haben unter anderen Andreas Mailath-Pokorny (SP) und der Schriftsteller Robert Menasse.

Dienstag Abend wird UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler sein Buch "Der Hass auf den Westen" im Audimax vorstellen. (sni, trat, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2009)

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