22.11.2009 18:22

Gesetzesvorschlag kommt ins Senats-Plenum
Nach Thanksgiving beginnt die Debatte - Noch viele Hürden bis zum endgültigen Beschluss zu nehmen - 1 Foto

Washington/Wien - Es sind kleine Schritte, aber es geht voran: Die von US-Präsident Barack Obama vorangetriebene Gesundheitsreform hat am Wochenende eine weitere wichtige Abstimmung im US-Senat überstanden. Der Gesetzesvorschlag der zweiten Kammer des Kongresses wurde damit dem Plenum des Senats zur Debatte zugewiesen. 58 demokratische und zwei unabhängige Senatoren stimmten für das mehr als 2000 Seiten starke Gesetzespaket, das der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, federführend ausgehandelt hat. 39 Republikaner waren dagegen, einer enthielt sich.

Bis zuletzt musste Reid um die Zustimmung zweier demokratischer Senatorinnen kämpfen. Mit Mary Landrieu und Blanche Lincoln aber erreichten die Demokraten jene 60 Stimmen, die notwendig waren, um republikanische Obstruktionsversuche zu verhindern. Beide Senatorinnen kündigten allerdings an, dass sie für ihre Zustimmung bei der Plenardebatte noch einige Änderungen in dem 850 Milliarden Dollar schweren Reformpaket sehen wollen.

Die Debatte soll nach den Thanksgiving-Ferien am 30. November beginnen und mindestens drei Wochen in Anspruch nehmen. Findet der Vorschlag auch dann noch die Zustimmung der 60 Senatoren auf demokratischer Seite, wird ein gemischter Ausschuss zwischen Repräsentantenhaus und Senat einberufen, der die Reformpakete beider Kammern zu einem Vorschlag vereinen soll. Darüber wird dann noch einmal in beiden Häusern des US-Senats abgestimmt. Erst dann kann Präsident Barack Obama - entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt - die Gesundheitsreform endlich unterzeichnen.

"Historisches Votum"

Obwohl Obamas ambitioniertes Ziel, die Reform bis Ende des Jahres durchzubringen, nicht zu halten sein wird, kam ein positives Echo auf den Senatsentscheid aus dem Weißen Haus: "Das war ein historisches Votum", erklärte Obamas Sprecher Robert Gibbs. Damit sei man einen Schritt näher ans "Ende der Missbräuche durch Versicherungsunternehmen" gekommen. Menschen mit Versicherungsschutz bekämen dadurch mehr Sicherheit, Menschen ohne kämen in greifbare Nähe eines Versicherungsschutzes. Der Senatsplan würde 31 Millionen von insgesamt 47 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung ins System nehmen.

Die Republikaner sind weiterhin der Ansicht, die Reform sei zu teuer. Mitch McConell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, erklärte nach der Abstimmung, seine Partei würde "alles tun, um diese Reform zu stoppen. Das erwarten die amerikanischen Bürger von uns." Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt die Reform in Umfragen ab.

Im Paket des Senates ist sowohl die Möglichkeit einer staatlichen Krankenversicherung ("public option") ab 2014 vorgesehen als auch das Verbot für private Versicherer, Bürger wegen ihrer medizinischen Vorgeschichten abzulehnen. Finanziert werden soll die Reform mit Steuern auf die obersten Einkommen in den USA.

Bereits in den ersten zehn Jahren nach Inkrafttreten sollen sich laut Demokraten Einsparungen im System von über 100 Milliarden Dollar erzielen lassen, in der zweiten Dekade sollen dann mehr als 650 Milliarden US-Dollar weniger zu zahlen sein. (pra/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2009)

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