Nach Wahlerfolg in Frankreich

Cohn-Bendit träumt von Rot-Grün

8. Juni 2009, 10:55

Grüner EU-Abgeordneter kontaktierte SPE, um Barrosos Wiederwahl zu verhindern

Paris  - Nach ihrem Wahlerfolg in Frankreich versuchen die Grünen mit den Sozialdemokraten im EU-Parlament eine Mehrheit für eine politische Wende zusammenzubringen. "Ich habe mit Nyrup Rasmussen, dem Präsidenten der Europäischen Sozialistischen Partei, gesprochen, um zu versuchen, eine Mehrheit zu bilden", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit am Montag im französischen Rundfunk. Schon jetzt seien die Grünen in einer Schlüsselposition. Cohn-Bendit will unter anderem eine zweite Amtszeit des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso verhindern.

Nach vorläufigen Angaben des französischen Innenministeriums hatte Cohn-Bendit als Spitzenkandidat der Umweltschützer (Europe Ecologie) in Frankreich 16,28 der Stimmen geholt. Die Grünen zogen damit mit den Sozialisten gleich, die auf 16,48 Prozent abstürzten. Das Regierungsbündnis von Präsident  Sarkozy wurde mit 27,78 Prozent klar stärkste Kraft.

Zweiter großer Verlierer neben den Sozialisten war die Zentrumspartei MoDem von Francois Bayrou, die auf 8,45 Prozent stürzte. Mehr als ein Viertel der Stimmen entfiel auf diverse links- und rechtsradikale Parteien. PS-Chefin Martine Aubry lehnte nach dem Wahldebakel einen Rücktritt ab. "Ich werde alle meine Energie dafür einsetzen, den Weg der vergangenen Monate weiterzuverfolgen", sagte Aubry.

Präsident Nicolas Sarkozy bereitet nach seinem Wahlerfolg eine Regierungsumbildung vor. Er muss mindestens zwei Schwergewichte im Kabinett ersetzen: Justizministerin Rachida Dati und Agrarminister Michel Barnier wurden in das Europaparlament gewählt. (APA/dpa)

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25 Postings
Hamit_Hatemi
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28.6.2009, 19:30
Rot-grün ist unrealistischer denn je.

Der läppische Zugewinn der Grünen auf europäischer Ebene kann doch nie die Verluste der Sozialdemokraten ausgleichen! Wie realitätsfern ist denn bitte Cohn-Bendit??

Hamit_Hatemi
00
11.6.2009, 14:02

An alle Gescheiteln, die glauben, die Konservativen haben verloren:
Der Verlust der EVP relativiert sich durch so mancherlei:
- Verkleinerung des Parlamentes
- Austritt der britischen und tschechischen Konservativen aus der Fraktion.

Und zum Traume von Rot-grün:
Wie realitätsfern ist denn Cohn-Bendit? Die Grünen gewannen ein paar Mandaterl dazu, während die Sozialisten um die 60 verloren!

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10.6.2009, 16:46
gerne würde ich in dieser konstellation erwachen.

der Rechtsruck ist trotz verlusten der EVP deutlich merkbar und die sich abzeichnende schwarzrote koallition in wesentlichen fragen nicht zum vortei eines sozialen und ökologisch europas.

derfalke
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Rot-Grün ist in Deutschland kläglich gescheitert

und hat ein wirtschaftliches und soziales (Hartz IV) Desaster hinterlassen.

Rot-Grün ist tot und das ist gut so!

Andreas B
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Nicht nur Cohn-Bendit

Auch ich träume davon... aber leider bleibt das ein Traum.

Drei Goschn Opa
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yo - weg mit barolo!

und wenns grad leicht ginge, dann hätt ich gern einen eu-bama ... aber das wird sich mit der kräfteverschiebung ins konservative lager leider nicht spielen :(

galiontariaho
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schon interessant..

während alle anderen parteien ihr nationales süppchen kochen sind es in europa einzig die grünen, die sich auch als europäische partei betrachten.. wenn sie es schaffen sich hier noch sachlicher zu vereinigen und in jedem nationalstaat sich im bezug auf europa als einheitliche partei mit klarer linie präsentieren, dann wäre das für die eu und die eurogrünen die gelegenheit sich hier als großer spieler einzubringen...

auch wenn in österreich dank lunacek hier ein wenig die strahlkraft gelitten hat, aber auch in österreich waren die grünen die europäischste aller parteien...

diskdusk
 
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Voggenhuber mag mehr gestrahlt haben - Lunacek ist aber immerhin Vorsitzender der Europäischen Grünen.

135
 
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10.6.2009, 16:48
die strahlen des frustrierten V. waren eher peinlich.

Das war eine EU-wahl und kein kampf der geschlechter.

galiontariaho
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sie mag vorsitzende sein,

doch auch dort strahlt nicht sie sondern ihr französischer kollege und davor ihr österreichischer...

notorischer Besserwisser
01
"VorsitzendeR"

War das "r" ein Flüchtigkeitsfehler oder bösartig gemeint?

byron sully
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freue mich sehr

über das ergebnis der französischen grünen. hab zwar mit über 10% gerechnet, aber nicht mit einem derartigen erfolg. das zusammengehen von cohn-bendit und bové hat also früchte getragen (vorbild für andere länder?), in paris z.b. sind die grünen mit 27,5% nur ganz knapp nicht erste geworden.

ABER: grad in frankreich würd ich zwischen nationaler parlaments- und europawahl klar trennen, denn bei der nationalen parlamentswahl gibt es ein mehrheitswahlrecht, wodurch die ausgangssituation für die grünen weit schwieriger ist.

(schade aber irgendwie, daß es die NPA von besancenot nicht geschafft hat - ist mir persönlich zwar zu links, aber es wäre eine bereicherung für's eu-parlament gewesen)

kelte
02

ja die grünen hier sollen sich die grünen in frankreich zu herzen nehmen !

ariel seligman
00

na klar, die teils erdrutschartigen verluste der sozialisten in ganz europa sind ein klares signal der wähler für eine rot-grüne zusammenarbeit ;)

Gawain
 
42

Fazit: Es ist in der Demokratie leider kaum möglich, dass sich eine Mehrheit der Wähler seriös mit
Programmen und der aktuellen politischen Situation auseinandersetzt. Es sollte deswegen mehr Bildung und Informiertheit von den Bürgern eingefordert werden. Die Politiker werden immer zur Verantwortung gemahnt, die Bürger selber kaum. In der USA z.B. auch immer die gleiche Leier: "If we had a government as good as the people." Politiker überall in Europa wiederholen immer wieder: "Die Wähler haben entschieden." Politiker-Entscheidungen werden kritisiert, Entscheidungen der Wähler werden beinahe als göttliches Mandat heilig gebetet. Das ist schlicht und einfach falsch und muss sich ändern.

notorischer Besserwisser
01
Sie zäumen das Pferd von hinten auf:

Nicht die Bürger haben bei der Bildung eine Bringschuld zu begleichen, sondern die Politik!

Das Problem ist, dass sie kaum jemand einfordert, und das obwohl (und gleichzeitig weil) es in keinem Land der Welt (soweit mir bekannt) überhaupt so etwas wie Bildungspolitik gibt.

Um zu wissen, was Bildung ist, braucht es erst ein gewisses Maß an eben dieser Bildung.

Wer aber nicht weiß, was Bildung ist, wird sie auch nie einfordern.

super1
00
@ "Nicht die Bürger haben bei der Bildung eine Bringschuld zu begleichen, sondern die Politik! "

das ist billige denke.
normalerweise sind in einer demokratie bürger und politik eins. das ist theorie. in der praxis hängt es wiederum vom bürger ab, womit wir wieder bei Ihnen sind, mit Ihrer billigen denke.
da beißt sich die katze in den schwanz, wie die piefkes sagen würden.

notorischer Besserwisser
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Wie Sie wollen,

dann schreibe ich fürderhin eben von entscheidungsbefugten Bürgern, die anderen Bürgern etwas schuldig sind, sofern Ihnen das dann teuer erscheint. In der Sache macht es nämlich keinen Unterschied.

Insofern haben Sie mit der piefkinesischen Katze auch nur ein Schattenbild an die Wand geworfen.

btw: Ob Ihre "Denke" nun billig oder teuer ist, es wäre angebracht sie etwas aussagekräftiger zu verbalisieren. Andernfalls kann ich nur mutmaßen, z.B. was Ihrer Ansicht nach nun konkret vom Bürger abhängt.

asinus
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Die (parlamentarische) Stellvertretungsdemokratie nimmt ja selbst immer absurdere Formen an, und warum sollte sich die Politik der Kritik entziehen? Das Hauptmanko der EU ist in dieser Hinsicht noch immer, dass ihr Parlament nicht die volle legislative Kraft erhalten hat, was die bürokratischen Entscheidungen aus Brüssel begünstigt hat, gegen die sich ein Großteil der Ablehnung richtet. Und solange sich da nichts Wesentliches ändert, ist das Parlament eben ein zahnloses und dafür sehr teures Gebilde.

notorischer Besserwisser
00
Ah,

endlich einmal ein Fan des Lissabon-Vertrags. ;)

Der Freund Deiner Frau
00
sonst alles cool?

"Es sollte deswegen mehr Bildung und Informiertheit von den Bürgern eingefordert werden."

Was fuer ein Schwachsinn!

Zu Ihrer Antwort unten:

1. Niemand sprach von "Verbrechen".
2. Fragen Sie Bayrou doch mal wie er bspweise zu Arbeitszeit, Steuerpolitik, Laizismus oder Nato steht.
(Dann moechte ich darueber hinwegsehen, dass er ein katholischer Notar ist der 6 Kinder hat und Rennpferde zuechtet.)

ariel seligman
02

ja unerhört dass in einer demokratie die wähler das letzte wort haben sollen !

das muss sich sofort ändern ! ab sofort soll den bürgern in pflichtkursen beigebracht werden wie sie zu denken und wen sie zu wählen haben.

sollte das immer noch nicht das gewünschte ergebnis bringen, muss das wahlrecht abgeschafft und ein expertengremium eingerichtet werden, das bis auf weiteres über unser aller schicksal bestimmt, und zwar so lange bis auch der letzte konservative tr***** sich endlich bei den sozialisten registriert hat.

habe ich das in deinem sinn richtig zusammengefasst ?

Gawain
 
00
Bayrou hat einen Fehler gemacht, aber er hat gegenüber Cohn-Bendit wohl nicht als die Wahrheit gesagt

Cohn-Bendit konnte seine Kontakte zum Elysée jedenfalls nicht glaubhaft abstreiten, auch die Aussagen seines Buches bzgl. der kindlichen Sexualität konnte er nicht ungeschehen machen.
Die Leute fühlen sich eben (gerade in diesem Wählersegment) vor allzu aggressiven Aussagen abgeschreckt, auch wenn diese wahrheitsgetreu sind. Es sollte auch betont werden, dass Bayrou erst auf mehrfache Provokation und zweimaliges Nachhaken Cohn-Bendits hin das Buch erwähnt hat. Es ist schade, dass das MoDem mit seinem ambitionierten Programm nicht durchgedrungen ist. Auch ist zu bedauern, dass die Grünen und das MoDem nicht zu einem besseren Verhältnis im Wahlkampf gefunden haben, wo doch grosse Übereinstimmungen bestehen.

Der Freund Deiner Frau
00
E-Ecologie vs MoDem

Ueber den Disput am plateau koennte man lange sprechen, ausschlaggebend fuer Bayrous Fiasko war er mMn aber genausowenig wie die Umfragenmafia. FB sollte einsehen dass sich das Projekt "Dritte Kraft" mit Personenkult nicht vertraegt. Es ist zu offensichtlich wie versessen er aufs Praesidentenamt ist. Noch zur "Uebereinstmmung" (mit den Gruenen); das MoDem ist LIBERAL und immer noch RECHTS.

Gawain
 
00

Interessanterweise wird der Personenkult mehr von den Medien kreiert als von François Bayrou selbst. Da er sehr bekannt geworden ist (seit 2007), ist er nun mal am besten dazu geeignet, die Ideen seiner Bewegung zu verbreiten. Und seit wann ist es ein Verbrechen, Präsident werden zu wollen? Das ist in Frankreich wirklich der einzige Weg, wenn man die Dinge ernsthaft verändern will.
Genau wie die Medien sollten Sie nicht mit Schlagwörtern arbeiten, sondern erläutern, was für Sie liberal und rechts bedeutet und warum das MoDem Ihrer Meinung nach dafür steht.
Allerdings bin ich einverstanden, dass die Kandiaten des MoDem und sein Programm stärker verbreitet werden sollten (auch in Zukunft). Da sind aber auch die Medien gefragt!

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