Bregenz – Das Land Vorarlberg führt ab 1. Juni eine sogenannte Kodex-Vereinbarung für Asylwerber ein. Die Flüchtlinge sollen sich per Unterschrift selbst zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichten, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz bekanntgab. Mit Sanktionen hält sich das Land noch zurück, zunächst wolle man einige Monate lang beobachten, wie das Modell angenommen werde, so Wallner.
Der Landeshauptmann sowie der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) betonten, dass es das Gebot der Stunde sei, "auf die Integration zu achten". Es gelte, das Thema und die diesbezüglichen Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen – Wallner zitierte eine Umfrage, laut der sich in Vorarlberg 80 Prozent der Bürger dafür aussprechen, dass Flüchtlinge eine Integrationsleistung zu erbringen haben. "Haarsträubende Entwicklungen", wie es sie außerhalb von Österreich gebe, wolle man erst gar nicht entstehen lassen, unterstrich Wallner.
Beginnend mit 1. Juni wird der einseitige "Vorarlberg-Kodex" neu in Vorarlberg ankommenden Asylwerbern vorgelegt, aber auch jenen rund 1750 Flüchtlingen, die sich bereits in der Grundversorgung des Landes befinden. Eine Verpflichtung zur Unterschrift gibt es freilich nicht. "Wir gehen stufenweise vor. Wenn es in einer Vielzahl von Fällen zu einer Verweigerung kommt oder sich Asylwerber nicht an den Kodex halten, werden wir eine zweite Stufe einleiten", sagte Wallner. Das würde bedeuten, dass das Land das Sozialleistungsgesetz ändern und eine Sanktion festschreiben würde – konkret eine Kürzung des Taschengelds.
Grüne tragen Kodex mit
Die Gesetzesänderung sei vorbereitet und könne innerhalb von wenigen Wochen umgesetzt werden, stellte Wallner fest. Die Einführung einer solchen Strafe soll aber jedenfalls nicht früher als in einem Jahr erfolgen. Wallner verhehlte nicht, dass man mit dem Regierungspartner – den Grünen – in Sachen Sanktionen unterschiedlicher Meinung sei. Den "Vorarlberg-Kodex" in der vorliegenden Form würden die Grünen aber mittragen. "Ich bin sehr froh, dass wir Grüne uns bei der Frage der Sanktionsmöglichkeiten durchgesetzt haben und es zu keiner Taschengeldkürzung kommen wird", sagte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer in einer Aussendung.
Wallner betonte eine Kultur des Förderns und des Forderns, man fordere nicht nur von den Betroffenen, sondern weite auch die entsprechenden Angebote an Deutsch- und Wertekursen aus. Vorarlberg bietet bereits Deutschkurse für Personen in der Grundversorgung an, nun werde man eine Beinahe-Verdoppelung der angebotenen Stunden vornehmen, sagte Gantner. Das Bundesministerium für Inneres werde ab Juni Wertekurse für Asylwerbende durchführen, man werde in Vorarlberg nur noch Absolventen eines solchen Kurses übernehmen – in Vorarlberg wird für diese dann ein zweiter Wertekurs zu absolvieren sein, so Gantner.
"Nicht gegen uns leben, sondern mit uns"
Bei der Bereitstellung von gemeinnützigen Tätigkeiten wird die Caritas stark eingebunden. Erster Ansprechpartner sind etwa die Gemeinden (Wallner: "Wir werden aktiv auf sie zugehen"), aber auch Vereine und gemeinnützige Einrichtungen sollen mitwirken (können). Asylwerber dürfen monatlich bis zu 110 Euro dazuverdienen. "Wir wollen den Gemeinden 'schlüsselfertige Produkte' anbieten", sagte Gantner, der die Bekämpfung von eingeschleppten Pflanzenarten oder die Tätigkeit als Schülerlotse als mögliche Betätigungsfelder nannte. In Vorarlberg wird noch immer dem Nachbarschaftshilfe-Modell nachgetrauert, das 2016 vom Sozialministerium abgedreht wurde. Wallner und Gantner hofften, dass es wieder in diese Richtung gehen könnte.
"Man kann in Vorarlberg nicht gegen oder neben uns leben, sondern nur mit uns", wiederholte der Landeshauptmann sein Credo. Mit Integration müsse am ersten Tag begonnen werden – nicht erst dann, wenn es einen positiven Asylbescheid gebe. Mit dem "Vorarlberg-Kodex" gehe Vorarlberg voran und könne wie mit der Integrationsvereinbarung für Asylberechtigte Vorbild in ganz Österreich sein. Bernd Klisch von der Caritas Vorarlberg zeigte sich überzeugt, dass eine Einführung von Sanktionen nicht notwendig sein wird. "Bei der Ankunft stellen Asylwerber zwei Fragen: 'Wo Deutschkurs?' und 'Wann Arbeit?'", verwies er auf durchaus vorhandenen Arbeits- und Integrationswillen. (APA, 10.5.2024)