Die Sache scheint so untergangsgefährdet, dass sich letzten Endes Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einschaltete. Er lud gemeinsam mit Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) Mitte April zu einem Hallenbad-Krisengipfel. In großer Runde wurde versucht, die Wogen eines aus dem Ruder laufenden Großprojekts zu glätten: Das Klagenfurter Hallenbad wird nach derzeitigen Schätzungen rund 67 Millionen Euro kosten. 50 Millionen bestreitet die Stadt, weitere sieben kommen vom Land Kärnten, den Rest hofft man vom Bund zu ergattern, dem man dafür ein Olympiazentrum mit 50-Meter-Becken garantiert.
Flaute auf der Baustelle
Schon vor Monaten hätten die Bauarbeiten am Klagenfurter Südring starten sollen. Doch auf dem Grundstück herrscht völlige Flaute. Kein Bagger, kein Ziegel, kein Bauarbeitergewusel. Und das hat einen Grund: Dem Projekt könnte eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ins Haus stehen.
Doch damit nicht genug, scheint das Vertrauen zwischen der Stadt und ihrer 100-Prozent-Tochter Stadtwerke Klagenfurt (STW) schwer gestört zu sein. Wie dem STANDARD vorliegende vertrauliche Papiere des Lenkungsausschusses zum Alpe-Adria-Sportbad (so der Projektname) belegen, kam es zwischen Stadt und STW zu einem gravierenden Zwischenfall. Die STW wurden von der Stadt mit dem Bau des Bades beauftragt, das bereits Ende 2024 einen Probebetrieb hätte anbieten sollen. Doch daraus wird nichts. Auch der generelle Vollbetrieb ab Herbst 2025 fällt ins Wasser.
Von eigener Mutter "überlistet"?
Die Vertrauenskrise zwischen Stadt und STW kommt nicht von ungefähr, denn die STW fühlen sich von ihrer Eigentümerin auf geradezu groteske Weise "überlistet". Der Lenkungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern der Stadtregierung und ranghohen STWlern, spricht davon, dass kurioserweise die städtische Bauabteilung am 17. Jänner einen UVP-Feststellungsantrag fürs Hallenbad beim Land eingebracht habe – obwohl die Stadt den STW "eine Frist zur Vorlage einer 'gutachtlichen Stellungnahme bezüglich nicht erforderlicher UVP-Pflicht' bis zum 26.01.2024 eingeräumt" habe. Diese Stellungnahme sei dann von den STW zwei Tage vor Ablauf der Frist am 24. Jänner bei der Bauabteilung eingegangen. Offenbar umsonst, denn zu diesem Zeitpunkt war der Zug bereits seit Tagen abgefahren.
Das bedeutet, dass die Stadt neun Tage vor Fristende das Land um UVP-Feststellung bat, wobei der Grund dafür unklar zu sein scheint: "Wäre es vonseiten der Stadt nicht zu diesem Feststellungsantrag gekommen, wäre das Projekt tatsächlich ohne Prüfung durchgegangen", erklärt Albert Kreiner, Chef der Landesabteilung 7 und damit auch der UVP-Behörde. Scheider hingegen, als Bürgermeister oberste Bauinstanz der Landeshauptstadt, meinte Anfang April, dass man den Antrag "von Amts wegen stellen musste". Dem schließt sich Kreiner jedoch nur insofern an, als dass "Anrainer Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht hätten einbringen können", dass ein Feststellungsverfahren fehle. Wobei dann offenbar schon gebaut worden wäre.
Stadtwerke kalt erwischt
Zurück zum Lenkungsausschuss: Das Papier besagt, dass man bei den STW "vom eingebrachten Antrag der Stadt (vor Fristablauf) sehr überrascht war". Das ist die diplomatische Ausdrucksweise für ratloses Unverständnis. Noch dazu scheint man kalt erwischt worden zu sein. Denn die STW seien nicht etwa von der Stadt selbst, sondern am 15. Februar von der Abteilung 7 vom Antrag informiert worden. Das dürfte die Situation zwischen Mutter und Tochter zusätzlich verschärft haben. Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) ortet jedenfalls einen "beträchtlichen Schaden", der aufgeklärt werden müsse. Er ruft "auch im Haus", gemeint ist offensichtlich der Magistrat, nach "geeigneten Konsequenzen".
Die neue Planung geht von einer Eröffnung nicht vor "Frühjahr 2027" aus. Und damit bekommt das Projekt eine politische Dimension: Klagenfurt sitzt seit 2021 auf dem Trockenen. Damals wurde das alte Bad gesperrt. Im Februar 2027 finden die nächsten Gemeinderatswahlen statt. Sechs Jahre ohne Hallenbad, das könnte sich an den Urnen rächen.
Mögliche Verzögerung bis 2028
Aufgrund des Feststellungsverfahrens gehen die STW von Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus. In einem vom Lenkungsausschuss genehmigten Szenario fließen diese für zusätzliche "Konsulenten-Leistungen, Gutachten und Indexsteigerung". In zwei anderen (nicht gewählten) Szenarien steigen die Mehrkosten sogar auf bis zu vier Millionen Euro. Mit möglichen Verzögerungen bis 2028.
Die Frage ist nun: Wie viel an Planungskosten riskiert man in den Sand zu setzen? Hohe STWler gehen von bis zu sechs Millionen Euro für Vorbereitungsleistungen aus. Hält der Standort am Südring nicht, was Insider bereits befürchten, wird die Krux sein, wie viel der vorab ausgegebenen Planungsmillionen man auf eine neue Baustelle wird mitnehmen können. STW-Vorstand Erwin Smole rechnet in einem solchen Fall mit "einer Million Euro", die verloren wäre. Andere Schätzungen sind weitaus pessimistischer.
Der Krisengipfel unter Führung Kaisers und Scheiders ergab aber, dass "am beschlossenen Projekt wie auch am Standort Südring festgehalten" werde. (Franz Miklautz, 30.4.2024)