Hat der FPÖ-Chef Herbert Kickl in den vergangenen Jahren heimlich hunderttausende Euro über eine Werbeagentur in Kärnten erhalten? Nein, sagt Kickl selbst – und zwar unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss. Den anderen Parteien reicht das allerdings nicht. Sie wollen die sogenannte Causa Ideenschmiede weiter beleuchten und nun Steuerakten von Kickl und der Agentur, Grundbuchauszüge und Ermittlungsakten anfordern. DER STANDARD hat die wichtigsten Fragen dazu beantwortet.
Frage: Was ist die Ideenschmiede?
Antwort: Es handelt sich um eine Werbeagentur, die 2005 gegründet wurde, sich 2015 in Signs GmbH umbenannte und 2020 in ein Einzelunternehmen umgewandelt wurde. Laut offiziellem Firmenbucheintrag war Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer in all diesen Jahren der Kärntner Thomas S., der einst unter FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der Kärntner FPÖ gearbeitet hat. Die Agentur war immer wieder an Wahlkämpfen von FPÖ-Organisationen beteiligt, außerdem gab es Verurteilungen rund um Kickback-Zahlungen an die FPÖ Kärnten.
Frage: Was hat Kickl mit der Ideenschmiede zu tun?
Antwort: Es existieren mehrere Treuhandverträge zwischen Kickl und Thomas S., die bei Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden. In einem Schriftstück aus dem Jahr 2005 heißt es, Kickl sei stiller Teilhaber der Werbeagentur und erhalte 50 Prozent der Einnahmen. In einem Treuhandvertrag aus dem Jahr 2010 wird festgehalten, dass Kickl den Kauf der Immobilie St. Veiter Straße 111 in Klagenfurt finanziere. Der FPÖ-Chef sagte vor dem U-Ausschuss, dass sich beide Treuhandverträge nie realisiert hätten.
Frage: Was wäre an einer stillen Teilhaberschaft problematisch?
Antwort: Prinzipiell ist es legal, stiller Teilhaber zu sein, sofern Einnahmen korrekt versteuert werden. Parteiintern könnte es eine schiefe Optik aufweisen, wenn Kickl als blauer Generalsekretär Wahlkämpfe managt und dann Aufträge an die eigene Firma vergibt, ohne das offenzulegen; also quasi doppelt kassiert. Strafrechtlich relevant wird es nur, wenn es um Malversationen mit Steuergeld geht. Genau das wurde der Ideenschmiede allerdings vorgeworfen.
Frage: Worum ging es in diesem Verfahren?
Antwort: In einem Dokument aus dem Jahr 2005 hieß es, dass die FPÖ Kärnten bei Aufträgen an die Ideenschmiede von FPÖ-geführten Regierungsstellen 20 Prozent des Volumens erhalten soll – klassische Kickbacks also. Deshalb wurde der langjährige Kärntner Politiker Uwe Scheuch (FPÖ, BZÖ, FPK) im Jahr 2020 rechtskräftig schuldiggesprochen; Ideenschmiede-Geschäftsführer Thomas S. erhielt eine Diversion. Zuvor hatte es jahrelange Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben.
Frage: Geriet auch Kickl ins Visier der Ermittler?
Antwort: Die WKStA wollte gegen Kickl ermitteln und schlug zweimal die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Beide Male wurde das von der vorgesetzten Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise dem Justizministerium in Person von Sektionschef Christian Pilnacek abgelehnt. Gegen Kickl wurde also nie ermittelt.
Frage: Was sagt Kickl zu der Sache?
Antwort: Kickl sagte vor dem U-Ausschuss, die Treuhandverträge seien nie gelebt worden und nicht aufrecht. Bezüglich der Immobilie habe es sich um Überlegungen gehandelt, sie gehöre aber "einzig und allein" Thomas S.; Kickl habe "keinen Cent" daraus lukriert. Spürbar war allerdings, dass Kickl die Fragen der Abgeordneten ärgerten. Er sprach von einer "Dreck- und Sudelkampagne" und vermisste den Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Auch über den "Falter", der in dieser Sache viel enthüllt hatte, echauffierte sich Kickl.
Frage: Wie geht es jetzt weiter?
Antwort: Die anderen Parteien haben die Lieferung einer Vielzahl von neuen Unterlagen beantragt. Unter anderem soll Kickls Steuerakt an den U-Ausschuss gehen. Außerdem wurden Kickl und Ideenschmiede-Chef Thomas S. erneut geladen. Für Letzteren wurde eine Beugestrafe beantragt, weil er der ersten Ladung ferngeblieben war. (Fabian Schmid, 18.4.2024)