Die Spionageaffäre hat erste politische Konsequenzen: In der Causa Ott soll nun die unabhängige Kontrollkommission des Verfassungsschutzes tätig werden. Die SPÖ wird – wie bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats vor zehn Tagen angekündigt – noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für Innere Angelegenheiten, auch Geheimdienstausschuss genannt, einbringen. Mit an Bord sind die Neos, auf deren Stimmen die Sozialdemokraten angewiesen sind.

Der rote Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner hatte bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erklärt, er wolle, dass die Kontrollkommission eingeschaltet wird, "um sich die Vorfälle genau anzuschauen, was im BVT und DSN los war". Die fünfköpfige Kommission war Ende 2023 infolge des BVT-Skandals eingerichtet worden, den Vorsitz führt die Juristin Ingeborg Zerbes. Sie hat in den Jahren 2020 und 2021 untersucht, ob es im Vorfeld des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt zu allfälligem Behördenversagen kam, und hat damals grobe Pannen aufgezeigt.

Im Geheimdienstausschuss des Parlaments soll noch diese Woche die DSN-Kontrollkommission eingeschaltet werden.
APA/HELMUT FOHRINGER

Umfassende Prüfung

Im Verlangen, das der APA vorliegt, wird darum gebeten, die Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zu prüfen. Insbesondere wollen Einwallner und dessen Kollegen wissen, ob die Reform, durch die das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur DSN umgebaut wurde, Schutz vor dem "Absaugen" von Daten bieten könne. Auslöser für die im Juli 2021 im Nationalrat beschlossene Reform war bekanntlich die Razzia im BVT am 28. Februar 2018 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), bei der Einsatzkräfte in die Räumlichkeiten in Wien-Landstraße einmarschierten. In der Folge kam das BVT nicht mehr aus den Schlagzeilen und musste einiges an – auch internationaler – Kritik einstecken, ein Neustart blieb damit unausweichlich.

Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie hoch die Resilienz der DSN gegen interne Spionagenetzwerke ist, wie die Sicherheitsvorgaben für interne Abläufe aussehen, etwa Datenbankabfragen, und ob sich diese Vorgaben durch die DSN-Reform verbessert haben. Auch Fragen nach Zugriffsbeschränkungen und der Kontrolle des Verhaltens von Beamten und Beamtinnen werden gestellt. Geklärt werden soll auch, wie sich die Fähigkeiten der DSN zur Spionageabwehr gestalten und ob Sicherheitsvorkehrungen auch in den jeweiligen Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gegeben sind.

Begründet wird das Prüfverlangen damit, dass es "aufgrund des FPÖ-Spionageskandals im ÖVP-Innenministerium" zu überprüfen gelte, wie resilient die DSN im Vergleich zum BVT ist, insbesondere gegen Unterwanderung durch Spionagenetzwerke. Verwiesen wird im Begehr darauf, dass Handydaten, Akten, Personendaten und SINA-Laptops abhandengekommen sind, was eine "Sicherheitslücke ungeahnten Ausmaßes" darstelle – und zwar für den Staat, Einzelpersonen und auch internationale Organisationen und andere Staaten.

Nicht auf U-Ausschuss warten

Außerdem wird auf eine "massive Sicherheitslücke" bei Zugriffen auf die Ekis-Datenbank (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) hingewiesen, die offensichtlich geworden sei. Es gelte zu klären, ob diese weiter besteht. In diesem Zusammenhang verweisen die Abgeordneten darauf, dass dadurch "hunderte private Datensätze, Kontaktadressen etc." ausspioniert worden seien – weswegen ja u. a. der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozev, der zu den Giftanschlägen auf Sergej Skripal und Alexej Nawalny recherchiert hatte und Ende 2022 auf die Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gesetzt wurde, aus Sicherheitsgründen seine Wahlheimat Österreich verlassen musste.

Einwallner erklärte in einem Statement zur APA, seine Fraktion sorge "für Aufklärung ab dem ersten Tag". "Wir warten nicht bis nach der Wahl auf einen U-Ausschuss, wie es die FPÖ gerne hätte. Die DSN muss gegen solche Spionagenetzwerke gerüstet sein." Mit dem Verlangen prüfe man, "ob das auch so ist". "Das ist sicherheitspolitische Verantwortung für Österreich, nicht das Verantwortungsabschieben von FPÖ und ÖVP", so der SPÖ-Abgeordnete.

Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres, fordert im Ö1-"Morgenjournal", dass die Kommission der Frage nachgeht, "inwiefern hat man sich (im Verfassungsschutz, Anm.) resilient aufgestellt gegen Einfluss von außen bis hin zu Spionage, gegen rechtswidrige Datenzugriffe, und wie funktionieren die Kontrollmechanismen". (APA, red, 18.4.2024)