Auf den Salomonen haben am Mittwoch Parlaments- und Regionalwahlen stattgefunden. Für die Zukunft des pazifischen Inselstaates könnte die Abstimmung eine Richtungsentscheidung bringen, weshalb das Ergebnis von China, den USA, Australien und Neuseeland besonders beobachtet wird. Der regierende Premierminister Manasseh Sogavare hatte im Jahr 2020 die seit 1983 bestehenden diplomatischen Beziehungen mit Taiwan beendet und war auf die Seite Chinas gewechselt.

2022 schloss er ein Sicherheitsabkommen mit Peking, dessen konkreter Inhalt offiziell nicht kommuniziert wurde. Geleakte Informationen zeigen jedoch, dass in dem Abkommen auch der Einsatz chinesischer Truppen auf den Salomonen vorgesehen wird, was die Sorge Canberras und Wellingtons vor einer chinesischen Militärbasis quasi direkt vor der Haustür nährt. Australien ist traditionell der Garant für die innere Sicherheit des Inselstaates.

Sogavare strebt nun eine erneute Amtszeit an – etwas, das in der Geschichte der Inselgruppe ungewöhnlich wäre. Zwar hatte Sogavare seit dem Jahr 2000 bereits viermal das Amt des Regierungschefs inne, doch musste er dazwischen immer wieder für andere Platz machen.

Obwohl auf den Salomonen das Parlament regulär alle vier Jahre gewählt wird, ist Sogavare nun bereits fast fünf Jahre im Amt: Er ließ die für 2023 geplanten Wahlen verschieben, da das Land im selben Jahr die Pazifikspiele ausrichtete. Die Opposition sah in dem Schritt einen unzulässigen Griff nach mehr Macht.

Für das Sportereignis wurde in der Hauptstadt Honiara eigens ein neues Nationalstadion mit zehntausend Plätzen errichtet. Das rund 67 Millionen Euro teure Projekt war ein Geschenk Chinas. Es ist nicht das einzige Infrastrukturprojekt Pekings: Auch in den Ausbau von Häfen, Straßen und einem Telekommunikationsnetz wird kräftig investiert.

Sogavares Schulterschluss mit China hat auf den Salomonen auch für heftige Kritik und Verwerfungen gesorgt. Der Regierungschef der Provinz Malaita, Daniel Suidani, trug den Seitenwechsel des Landes nicht mit und hielt die Beziehungen zu Taiwan aufrecht. In der Folge kam es immer wieder zu Protesten und Unruhen gegen die Zentralregierung.

Suidani wurde schließlich im Februar 2023 durch ein Misstrauensvotum in der Regionalversammlung gestürzt, die Regierung in Honiara erklärte ihn wegen seiner Haltung gegen China für amtsunfähig. Bei der Wahl tritt Suidani, der Sogavare für seinen Sturz verantwortlich macht, wieder für das Gouverneursamt von Malaita an. Mit seiner neuen Partei U4C kämpft er auch um Parlamentssitze.

Bildung und Gesundheit als Themen

Einzelne Kandidaten und Parteien wollen den Einfluss Pekings verringern, den Sicherheitspakt mit China wieder aufkündigen und Infrastrukturprojekte mit westlichen Partnerländern anstreben. Dazu zählt Peter Kenilorea Junior von der Solomon Islands United Party. Kenilorea ist der Sohn des gleichnamigen ersten Premierministers nach der Unabhängigkeit der Salomonen im Jahr 1978.

Doch auch drängende Probleme im Gesundheits- und Bildungssektor sowie der Zustand der maroden Straßen in vielen Landesteilen sind Thema bei der Wahl. Matthew Wale und der ehemalige Premierminister Rick Hou haben mit ihren Parteien – der Demokratischen Partei und der Demokratischen Allianzpartei – ein Koalitionsbündnis namens CARE geschlossen, das vorrangig um gesundheits- und bildungspolitische Themen setzt. Die Außenpolitik der Salomonen will das Bündnis an nationalen Interessen ausrichten.

Stimmenkäufe

Die Wahlkommission hatte eindringlich vor Stimmenkäufen gewarnt – eine verbreitete Unsitte. Die Leiterin der Wahlkommission, Taeasi Sanga, erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz zum Abschluss der Wahl, dass die Auszählung am Donnerstag beginnen werde. Wie auch schon bei Ablauf der Wahl werde die Polizei die Sicherheit während der Auszählung garantieren.

Sie rief dazu auf, das Ergebnis der Wahl zu respektieren. Auch Sicherheitskräfte aus Australien, Neuseeland, Papua-Neuguinea und Fidschi unterstützten den sicheren Ablauf – in der Vergangenheit waren Wahlen immer wieder der Auslöser für Unruhen. Am Wahltag selbst galt ein Wahlwerbe- und Alkoholverbot.

Außerdem überwachen Wahlbeobachter aus Japan, Europa und den USA die Abstimmung, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Das Parlament in Honiara hat fünfzig Sitze, doch viele davon werden von unabhängigen Kandidaten gewonnen, außerdem sind fliegende Wechsel zwischen den Parteien nicht ungewöhnlich. Der Premierminister wird von den Abgeordneten bestimmt, dies kann mehrere Wochen dauern. (Michael Vosatka, 17.4.2024)