Beim Zivildienst soll es ja einige Neuerungen geben, etwa eine Teilbarkeit des Dienstes für Härtefälle und einen Papamonat für Zivildiener. ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm war dazu Dienstagabend in der "ZiB 3". Ob sie alle wesentlichen Punkte angepackt habe, will Moderator Stefan Lenglinger gleich zu Beginn wissen. Diese Frage war freilich aufgelegt für reichlich Selbstlob, sie habe generell beim Zivildienst sehr, sehr viel weitergebracht, etwa die Erhöhung der Grundvergütung.
Einer der Erfolge sei auch, dass die Grundausbildung für Pflegeberufe für Zivildienst geöffnet wird und der Zivildienst in einer Sozial- oder Pflegeeinrichtung anrechenbar wird für weiterführende Ausbildungen. Die Novelle jetzt habe mehr administrativen Charakter, vor allem für die Organisationen selbst, "und mit besserer rechtlicher Handhabe, wenn es um Systemumgeher geht", so Plakolm.
585 Euro monatlich gebe es für Zivildiener, rechnet Lenglinger vor. Nicht gerade üppig. Warum war eine Erhöhung jetzt kein Thema? Die Antwort auf diese Frage beginnt mit dem Hinweis, dass die Grundvergütung sowohl für Zivil- als auch für Grundwehrdienst "das erste Mal nach über zehn Jahren deutlich" erhöht worden sei. "Wir freuen uns stetiger Beliebtheit" beim Zivildienst, so Plakolm.
Unterschiedliche Lebensrealitäten
Lenglinger will es konkreter wissen und bringt ein Beispiel: Wenn man als Erwerbstätiger doppelt so viel verdienen würde wie ein Zivildiener, wäre man noch immer unter der Armutsgrenze. Und in der Schweiz würde man für den Zivildienst zumindest 1.800 Euro monatlich bekommen. "Keine Frage, es ist und bleibt ein Staatsdienst", sagt da Plakolm und weist auf 16 Euro zusätzliches Verpflegungsgeld pro Tag hin. Abhängig von der Einrichtung.
Lenglinger lässt nicht locker. Warum verdient man nicht mehr? Plakolm wiederholt sich, weist wieder auf die Erhöhung "erstmals nach über zehn Jahren" hin. Und: Die Lebensrealitäten seien sehr unterschiedlich bei den Burschen, jene, die von der Matura kommen, würden sich über dieses Einkommen und Taschengeld freuen. Lehrlinge hätten natürlich zuvor schon "ganz was anderes" verdient.
Zivildiener dürften künftig auch dort arbeiten, wo man eigentlich auch Menschen in Hauptberufen bräuchte, macht Lenglinger aufmerksam. Ob es der richtige Weg sei, noch mehr Verantwortung auf die Schultern von 18-Jährigen zu legen, will er wissen. Sein Nachsatz: "Nur weil es die Regierung nicht geschafft hat, ausreichend Fachkräfte nach Österreich zu bringen?"
Hier erzählt Plakolm von fleißigen, tatkräftigen jungen Burschen, die sich voll ins Zeug hauen. Die auch Verantwortung übernehmen wollen. In fast sämtlichen Zivildienstorganisationen herrsche ein Fachkräftemangel, "wir schaffen damit eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Zivildiener könnten in den neun Monaten auch ein Berufsmodul machen.
Relativierte Wahl in Innsbruck
Am Ende geht es um das schlechte Abschneiden von Florian Turksy bei der Wahl in Innsbruck, "das Ergebnis ist natürlich alles andere als erfreulich", sagt Plakolm. Um dann zu relativieren: "In Innsbruck sind andere politische Voraussetzungen gegeben, es sind 13 Listen angetreten." Jetzt will die ÖVP genau analysieren, welche Auswirkungen diese speziellen Tiroler Verhältnisse auf die Bundesebene haben. Hat sie da schon eine Antwort? Da bleibt Plakolm unkonkret, nur so viel: "Solche Kommunalwahlen kann man nicht immer eins zu eins auf Bundesebene ummünzen." (Astrid Ebenführer, 17.4.2024)