Im vierten Jahr des "Sanierungsschecks" (nach 2009, 2011 und 2012 - 2010 wurde bekanntlich eine Pause eingelegt) wird die Dotation des Topfes heuer erstmals erhöht - allerdings nur deshalb, weil 2012 fast 23 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen wurden. Dieses übrig gebliebene Geld wollen die zuständigen Minister Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft und Energie) und Nikolaus Berlakovich (Umwelt, beide ÖVP) nun dazu verwenden, einen "Bonus" an jene Förderwerber auszuzahlen, die noch in der ersten Jahreshälfte (bis 30. Juni) einen Antrag stellen und bis 31. März 2014 die Maßnahmen abgeschlossen haben.

"Konjunkturbonus" von 2.000 Euro

Der Bonus, den die beiden Minister "Konjunkturbonus" nannten, beträgt 2.000 Euro. Die Maximalförderung steigt damit auf 9.300 Euro, wenn zusätzlich zu einer "umfassenden Sanierung" (Förderung: 5.000 Euro + 2.000 Euro Bonus) auch das Heizsystem (2.000 Euro) umgestellt wird. Mit den restlichen 300 Euro wird die Erstellung eines Energieausweises erstmals pauschal gefördert.

Wird nur die Förderung einer Teilsanierung oder einer Einzelmaßnahme beantragt, kann bis 30. Juni ein verringerter Bonus von 1.000 Euro abgeholt werden. Anträge sind ab sofort über die Bausparkassen möglich.

Bewerbung ließ zu wünschen übrig

Bei Antragstellung nach dem 1. Juli gelten vom finanziellen Gesichtspunkt her die gleichen Bedingungen wie im Vorjahr, mit Ausnahme der Extra-Förderung des Energieausweises. Für die thermische Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes kann auch heuer ein Sonder-Bonus von 2.000 Euro lukriert werden, bei der Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen (mit Umweltzeichen) sowie dem Einbau von Holzfenstern gibt es noch 500 Euro extra.

Mitterlehner sprach von einem "Durchhänger" der Aktion, der dazu geführt habe, dass die Fördermittel von insgesamt 100 Millionen Euro (70 Millionen für Private, 30 für Betriebe) erstmals nicht voll ausbezahlt werden konnten. Auch habe die Bauwirtschaft bis September 2012 die Aktion nur sehr zurückhaltend beworben, "weil sie bis dahin relativ gut ausgelastet war". Das sei heuer anders, "mittlerweile ist auch dort wieder das Interesse groß, die Aktion aktiv zu bewerben".

Richtlinien leicht geändert

15.500 Haushalte hatten im Vorjahr um Förderung angesucht, 53,2 Millionen Euro wurden an diese ausbezahlt - was einer Quote von 76 Prozent entspricht. Die zögerliche Annahme der Förderung hatte sich im Laufe des Vorjahres bereits abgezeichnet. Der neue Bonus soll dafür sorgen, dass es heuer besser läuft.

Zusätzlich hat man auch die Förderrichtlinien ein wenig modifiziert. Im mehrgeschoßigen Wohnbau war bisher schon bei Antragstellung ein einstimmiger Eigentümer-Beschluss oder ein nicht mehr anfechtbarer Mehrheitsbeschluss notwendig, nun können diese Beschlüsse bis zum Baubeginn nachgereicht werden. Dasselbe gilt bei Mietwohnungen für die bei einer Gesamtsanierung notwendige Sanierungsvereinbarung mit allen Mietern.

Kritik vom Wiener Wohnbaustadtrat

Ein Umstand, der am Montag allerdings auch Kritik hervorrief. Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte zwar nach wie vor die Förderaktion grundsätzlich, kritisierte aber, dass "bisherige Hürden, um noch mehr Personen den Zugang zu den Fördergeldern zu ermöglichen, auch heuer wieder nicht beseitigt wurden".

Insbesondere den Umstand, dass nach wie vor die Anspruchsberechtigung bei natürlichen Personen bleibt, sieht er als Manko. "Bauträger oder Genossenschaften haben keine Möglichkeit, diese Förderung für die in ihren Baulichkeiten wohnenden BewohnerInnen zu beantragen. Wie bereits im vergangenen Jahr wird es auch heuer bei einer umfassenden Sanierung notwendig sein, dass die MieterInnen einen Antrag stellen und dass eine einstimmige Sanierungsvereinbarung zwischen allen Mietenden und VermieterInnen im vorgegebenen Zeitraum vorliegt."

30 Millionen für Betriebe

Die Förderaktion für die thermische Gebäudesanierung für Betriebe lief 2012 etwas besser als jene für Private, hier wurden von rund 600 Unternehmen 80 Prozent der Mittel abgeholt (24 von 30 Millionen Euro). Bezuschusst können hier bis zu 35 Prozent der Baukosten werden, wenn Heizwärme- und Kühlbedarf um mindestens 45 bzw. 30 Prozent unterschritten werden.

Auch für Betriebe läuft die Förderaktion ab sofort wieder an, es können bereits Anträge eingebracht werden. Ansprechpartner für Betriebe ist die Kommunalkredit Public Consulting, auf der Website sanierungsoffensive2013.at sind alle nötigen Informationen erhältlich.

Sanierungsquote dümpelt weiter dahin

Die 2012 geförderten Sanierungsprojekte hätten eine Einsparung von 3,3 Millionen Tonnen CO2 bewirkt, erklärte Berlakovich. Dennoch hinkt Österreich dem Ziel, die jährliche Sanierungsrate auf drei Prozent der Bestandsbauten anzuheben, weiterhin weit hinterher. 2012 konnte die Quote nur um 0,1 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent gesteigert werden.

Um die drei Prozent zu erreichen gibt es laut Mitterlehner auch das neue Energieeffizienzgesetz. Hier müsse man aber "an Dynamik zulegen", gestand er ein. Bis 2016 sei die Förderaktion für die thermische Gebäudesanierung vorerst angelegt, man müsse aber auch in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern Maßnahmen setzen, sagte der Wirtschaftsminister. Umweltminister Berlakovich appellierte auch an die Vernunft der Hausbesitzer: "Man darf nicht vergessen, dass man mit einem sanierten Einfamilienhaus pro Jahr 2.500 Euro an Heizkosten spart."

Global 2000 fordert "mehr Ambition"

Mit gemischten Gefühlen steht die Umweltschutzorganisation Global 2000 den neuen Rahmenbedingungen des Sanierungsschecks gegenüber. "Absolut richtig" ist es für Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller zwar, die im Vorjahr nicht vergebenen Mittel heuer zur Verfügung zu stellen. Wahlmüller fordert aber gleichzeitig ein "koordinierteres Vorgehen bei der thermischen Sanierung" ein. Es brauche unter anderem ein abgestimmtes Vorgehen auf Bund-Länder-Ebene, "das eine Zweckbindung der Wohnbauförderung beinhaltet", sowie ein Monitoring von Sanierungsaktivitäten, "sowohl was die Anzahl der Sanierungen als auch was die Qualität angeht".

Enttäuscht zeigte sich der Global-2000-Sprecher auch darüber, dass zwar die maximale Förderung erhöht habe, die Sanierungsanforderungen aber nicht verbessert wurden. "Es ist wichtig, zusätzliche Anreize zu setzen, man sollte aber auch auf Qualitätsansprüche bei der Sanierung nicht vergessen. Gebäude werden nur alle paar Jahrzehnte saniert, deshalb muss sichergestellt sein, dass ein großer Teil der Einsparung nicht durch mangelnde Ambition verlorengeht." Seit Jahren sei keine Anhebung der qualitativen Ansprüche mehr vorgenommen worden, obwohl sich die Technik weiterentwickelt habe.

"Micky-Maus-Programm"

Für den Umwelt- und Energiesprecher des BZÖ, Rainer Widmann, ist die gesamte Förderaktion lediglich ein "Micky-Maus-Programm", wie er in einer Aussendung festhielt. "Die Tatsache, dass 23 Millionen Euro an Fördergeldern im vergangenen Jahr gar nicht abgeholt wurden, zeigt, dass das ÖVP-Fördermodell viel zu kompliziert ist und sich Berlakovich die teuren Inserate sparen hätte können." Er fordert einen "echten Konjunkturschub von bis zu 500 Millionen Euro an Fördergeldern".

Kritik kam am Montag auch von den Energie- und Umweltsprechern der SPÖ, Wolfgang Katzian und Hannes Weninger. Nur wenn mehr Fördermittel in Richtung des mehrgeschossigen Wohnbaus gelenkt werden, könne man wirksam Energiearmut bekämpfen, argumentieren sie - "denn sozial schwachen Haushalten fehlt schlichtweg das Geld, um von den vorgeschlagenen Zuschüssen zu profitieren". Wohnbauträger, Städte und Gemeinden müssten deshalb "unbedingt in die Sanierungsrichtlinien aufgenommen werden", betonte Weninger in einer Aussendung.

AK: "Vorschläge nicht berücksichtigt"

"Weiterhin falsch" läuft die Sanierungs-Offensive für die Arbeiterkammer. "Wirtschafts- und Umweltminister lernen nicht aus den Fehlern. Unsere Vorschläge, vor allem Sanierungen im Bereich der Mietwohnungen zu fördern, wurden wieder nicht berücksichtigt", zeigte sich AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Stellungnahme verärgert. "Über 40 Prozent der Wohnungen in Österreich sind Mietwohnungen, aber ihr Anteil an den Förderfällen war 2012 nicht einmal vier Prozent", so Tumpel. "Die Förderung wird zum größten Teil für Ein- und Zweifamilienhäuser und für Häuser mit Wohnungseigentum vergeben." (Martin Putschögl, derStandard.at, 14.1.2013)