In der Steiermark ist am Montag im Zusammenhang mit den Listeriose-Fällen durch Käse aus steirischer Produktion die Frage der politischen Verantwortung in den Blickpunkt gerückt. Während Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath von Behördenverfahren "wie am Schnürchen" sprach, hat für Agrarlandesrat Hans Seitinger das Krisenmanagement und vor allem Gesundheitsminister Alois Stöger "mehr als versagt".

Seitinger forderte nach der Sitzung der Landesregierung von Stöger und Vollath die politische Verantwortung ein. Beide hätten mit einer "Schrecksekunde von einem halben Jahr reagiert", so ÖVP-Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer. "Wenn ich bei BSE oder Vogelgrippe so agiert hätte, wäre ich von den Medien - bildlich gesprochen - gehängt worden", so Seitinger.

Vollath stellte die Chronologie aus ihrer Sicht dar: Als sich der Verdacht gegen Prolactal erhärtet habe, sei von der steirischen Lebensmittelaufsicht auf Ersuchen der AGES eine Probenziehung durchgeführt worden, deren Ergebnis - sechs von zehn Proben wiesen einen Listerienbefall weit unter dem Grenzwert auf - am 21. Jänner bekanntwurde. Am folgenden Tag habe Landessanitätsdirektor Odo Feenstra wegen Gefahr in Verzug per mündlichem Bescheid untersagt, weiter Waren in Verkehr zu bringen. Tags darauf habe die Firma dann die Rückholaktion in die Wege geleitet. In den Augen der Landesrätin seien daher die Behördenverfahren "wie am Schnürchen" gelaufen.

Vollath: "Keine Kontrollen"

Die Lebensmittelaufsicht in der Steiermark habe 2009 keine Kontrollen durchgeführt. Stichproben würden in einem tadellosen Betrieb, wie es Prolactal bis zu dem Zeitpunkt gewesen sei, alle eineinhalb Jahre erfolgen, so Vollath. Nicht informiert worden sei man beim Land bzw. der Landessanitätsdirektion von zwei - dem Vernehmen nach unauffälligen - Proben, die bereits im Frühjahr von der AGES in einem Lebensmittelgeschäft in Niederösterreich gezogen worden seien. Offiziell habe man darüber keine Information bekommen, weshalb Vollath auch meinte, das der Informationsfluss zwischen Bund und Land hier "verbesserungswürdig" sei.

Über eine Verdichtung der Stichprobenintervalle könne man reden, allerdings sei eine 100-prozentige Sicherheit so nie zu erreichen. Als problematisch sieht die Landesrätin die bestehenden Grenzwerte an - diese gehörten überhaupt abgeschafft und eine Null-Toleranz bei Listerien eingeführt. (APA)