Bratislava - Das slowakische Parlament hat am Freitag einen präventiven Schutzschirm für die Banken des Landes beschlossen. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien stimmten in ungewöhnlicher Einhelligkeit dem "Gesetz zur Milderung der Einflüsse der globalen Finanzkrise auf das Bankwesen der Slowakei" zu.

Finanzminister Jan Pociatek, Nationalbank-Gouverneur Ivan Sramko sowie der nationale Bankenverband hatten jedoch im Vorfeld der Abstimmung mehrfach betont, dass das von ihnen begrüßte Gesetz lediglich "präventiven" Charakter habe. "Keine slowakische Bank braucht derzeit die Hilfe des Staates", hatte etwa Ivan Sramko am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Bratislava klargestellt.

Drei Stützungsmaßnahmen

Das am Freitag nahezu einstimmig beschlossene Gesetz sieht drei Stützungsmaßnahmen für den Fall vor, dass sich die Situation des Bankwesens verschlechtern sollte: Finanzmittel aus dem Staatshaushalt zur Erhöhung des Eigenkapitals von durch die weltweite Krise betroffenen Banken, staatliche Garantien für von den Banken ausgegebene Schuldscheine sowie staatliche Kredite an betroffene Banken.

Die 2004 der EU und Anfang 2009 der Eurozone beigetretene Slowakei wurde bisher von der internationalen Finanzkrise nicht direkt berührt. Sehr wohl aber ist die stark exportorientierte slowakische Volkswirtschaft vom Nachfragerückgang speziell im Automobilsektor infolge der Krise in den wichtigsten Abnehmerländern betroffen - allen voran Deutschland.

Laut Wirtschaftsexperten könnten Exportprobleme und dadurch bedingte Produktionsrückgänge in Zukunft auch zu Problemen bei der Rückzahlung offener Kredite führen, falls die internationale Krise noch lange anhält. (APA/dpa)