Während in Innsbruck am Sonntag der neue Gemeinderat gewählt wurde, ist man in Salzburg nach der Wahl am 10. März mitten in den Parteienverhandlungen für das künftige Arbeitsprogramm der Stadtregierung. Der künftige Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) will, wie er selbst sagt, "Salzburg neu regieren" und bezieht neben alle Fraktionen auch die Experten der Stadtverwaltung ein.
Auch änderte Auinger die Reihenfolge in den Verhandlungen und teilte zunächst die Ressorts noch vor den inhaltlichen Verhandlungen ein. Die neuen Stadträte konnten so zusammen mit den Abteilungsleitern einen Vorschlag für ein Arbeitsprogramm in ihren Ressorts ausarbeiten. Die ersten inhaltlichen Punkte und Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre wurden bereits am Freitag festgelegt. Am Dienstag geht es nun in die nächste Verhandlungsrunde, bei der die Themen Soziales, Pflege und Diversität behandelt werden.
Die ersten beschlossenen Punkte im schriftlichen Übereinkommen spiegeln bereits die neuen Kräfteverhältnisse in der Stadt wider. "Für mich stehen die Investitionen in die Zukunft dieser Stadt und für die Menschen im Vordergrund", betonte Auinger. Als Finanzchef will Auinger "sparen, wo es notwendig ist, und investieren, wo es die Menschen brauchen". Am Kurs der "Schwarzen Null" soll angesichts der vielen Projekte und Vorhaben nicht festgehalten werden und wenn nötig auch Schulden gemacht werden.
Grundstücke kaufen, Kinderbetreuung ausbauen
Jährlich sind rund zehn Millionen Euro für eine aktive Bodenpolitik vorgesehen. Die Stadt will, wie von SPÖ und KPÖ Plus angekündigt, selbst Grundstücke kaufen, um leistbare Wohnungen zu schaffen. Das fällt in den Ressortbereich von Kay-Michael Dankl, der künftig für Wohnen, Bauen und Bodenpolitik verantwortlich ist. In Auingers Ressort Kinderbetreuung soll ebenfalls ein Schwerpunkt gesetzt werden: In den nächsten fünf Jahren will die Regierung 400 zusätzliche Kleinkindgruppen-Plätze in städtischen und privaten Einrichtungen schaffen, und auch für die Stadtverwaltung soll es einen Betriebskindergarten geben.
Einen neuen Anlauf gibt es bei der Umbenennung der Nazi-Straßen in Salzburg. Wie berichtet, sind 13 Straßennamen von einer Historikerkommission als belastet und problematisch eingestuft worden. ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner hatte Umbenennungen jedoch ausgeschlossen. Nun soll als Pilotprojekt zunächst eine Straße umbenannt werden, die das Stadtarchiv auswählen soll. Das wird von der ÖVP abgelehnt. Nach einem Evaluierungsbericht wird dann die weitere Vorgehensweise besprochen.
Fixiert wurde auch ein neues Hallenbad in Leopoldskron, am Areal des Lepi-Freibades. Zudem sollen zusätzliche Schwimmangebote im Norden der Stadt geprüft werden.
Mehr Geld lukriert werden soll aus der Nächtigungsabgabe. Angestrebt wird eine Erhöhung um zwei Euro, also quasi eine Verdopplung der Abgabe, die derzeit 1,95 Euro in der Stadt pro Nacht ausmacht. Bei drei Millionen Nächtigungen ergebe das zusätzliche sechs Millionen Euro für die Stadt. Die Mehreinnahmen sollen für Kultur und klimafreundliche Mobilität, etwa das Touristenshuttle vom Messegelände, verwendet werden.
Vergnügungssteuer wird abgeschafft
Im Kulturbereich, für den Auinger selbst zuständig ist, ist die rot-dunkelrot-grüne Mehrheit besonders sichtbar. Einige jahrelange Forderungen sollen umgesetzt werden. So dürfte die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen abgeschafft werden. Die Abgabe brachte der Stadt bisher rund 220.000 Euro pro Jahr ein. Vor allem für kleine Kulturveranstalter war die Abgabe zwischen vier und 25 Prozent des Kartenpreises jedoch eine enorme Belastung. Zudem ist geplant, das Fair-Pay-Programm für gerechte Bezahlung von Kulturarbeitern und Künstlerinnen auch auf Freischaffende auszuweiten. Für die freie Szene sollen zudem Räume gefunden und die Klubkultur gefördert werden.
SPÖ, KPÖ Plus und grüne Bürgerliste zeigten sich zufrieden mit den ersten Gesprächen, betonten das konstruktive Klima und die sachliche Auseinandersetzung. Weniger zufrieden mit den Verhandlungen zeigte sich die ÖVP. Für Vizebürgermeister Florian Kreibich ist etwa eine moderate Gebührenerhöhung bei Bedarf ein absolutes No-Go. "Auch die angestrebten Straßenumbenennungen lehne ich ab." Er werde sich bei den kommenden Verhandlungen zwar konstruktiv einbringen, betrachte den Abschluss des Parteienübereinkommens aber nach wie vor als ergebnisoffen. (Stefanie Ruep, 16.4.2024)